Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Zwei Tage nach der jüngsten weltweiten Angriffwelle mit Erpressungssoftware hat Bundesrat Guy Parmelin vor Sparen bei der Cybersicherheit gewarnt: «Wer bei der Cybersicherheit sparen will, tut dies auf Kosten der Allgemeinheit und gefährdet damit die Sicherheit der Schweiz.» «Wer seinen Aufgaben nicht nachkommt, gefährdet uns. Wer sich Daten stehlen lässt, wer einen Virus weitergibt, der andere angreift, der schadet uns», sagte der Schweizer Verteidigungsminister am Donnerstag in seiner Rede an einer Telekomtagung des Branchenverbandes Asut in Bern. Ein bisschen Informatiksicherheit genüge nicht mehr. «Wir sprechen hier von einem Schlüsselbereich unserer Sicherheitspolitik. Die Zeiten der netten, jungen Hacker mit Pickel im Gesicht, die von ihren Garagen aus arbeiten, sind vorbei», sagte Parmelin.

Heute seien es bestens organisierte Kriminelle, die über grosse finanzielle Mittel verfügten. Vermehrt seien Hacker sogar auch für ganze Staaten aktiv. «Sie suchen nicht nach den Plänen unserer Festungen in den Bergen. Das vorrangige Zeil bestehe darin, die Kontrolle über die Infrastrukturen aus der Ferne zu erlangen. Das zeigt die Analyse der jüngsten Konflikte», sagte Parmelin. «Angesichts des rasanten Vorrückens dieser Art von Bedrohung können wir es uns nicht erlauben, dieses Thema wie eine einfache Pendenz zu behandeln», fuhr er fort. Denn sollte die Schweiz zur Zielscheibe eines schweren Angriffs werden, gehe es schlussendlich um den Schutz der Gesellschaft.

«Beim Cyberspace dürfen wir nicht mehr zuwarten. Wir müssen die Schweiz heute verteidigen und nicht morgen, zu einem späteren Zeitpunkt, oder wann es in der Planung vorgesehen ist. Wir müssen jetzt handeln», mahnte Parmelin. Die Schweiz müsse ungeachtet der bisherigen Anstrengungen noch viel mehr unternehmen, um die sich abzeichnenden Bedrohungen bewältigen zu können. Zur Cyberverteidigung würden übrigens auch Offensivmittel zählen. «Für die Schweiz und für unsere Sicherheitspolitik allgemein gilt, dass wir grundsätzlich defensiv agieren, auch wenn unsere Gesetze aktive Gegenmassnahmen zur Verteidigung unseres Landes bei Angriffen erlauben», sagte Parmelin. Auf die Frage, ob das konkret heisse, dass die Schweiz auch selber Hackermassnahmen im Ausland anwende, blieb der Verteidigungsminister vage: Das könnte der Fall sein. Aber die Verantwortung dafür liege beim Gesamtbundesrat.