Politik
13.01.2020, 08:27 Uhr
Kein Referendum gegen Urheberrecht
Nur 10'000 Unterschriften kamen gegen das neue Urheberrecht zusammen. Damit ist das Referendum gegen das Gesetz nicht zu Stande gekommen.
(Quelle: Archiv CW)
Das Schweizer Stimmvolk wird sich zum neuen Urheberrecht nicht an der Urne äussern können. Das Referendum der Piratenpartei kommt nicht zu Stande.
Vizepräsident Jorgo Ananiadis bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine Meldung der «NZZ am Sonntag». Bisher seien lediglich etwas mehr als 10'000 Unterschriften beisammen. Nötig wären 50'000 Unterschriften. Die Sammelfrist läuft am kommenden Donnerstag ab.
Die Partei habe sich auf ihre Beteiligung am Referendum gegen die elektronische Identität (E-ID) konzentriert, begründete Ananiadis das schwache Sammelergebnis für das Urheberrecht. Die Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID werden am 16. Januar bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Mit dem neuen Urheberrecht will der Bundesrat die Interessen der Kulturschaffenden besser schützen, ohne die Internetnutzer zu kriminalisieren. Die Eidgenössischen Räte hatten das Gesetz im September nach jahrelangen Beratungen gebilligt. Der Inkraftsetzung steht nun nichts mehr im Weg.
Die Piratenpartei hatte das angepasste Recht als «Urheber-Unrecht» kritisiert. Die Profiteure seien abermals die «Schmarotzer des Urheberrechts». Die Dummen seien am Schluss die Kreativen.
