Nationalrat sperrt sich gegen zusätzlichen Fiscal-IT-Kredit
Während der Ständerat gestern alle Zusatzsatzkredite für das Insieme-Nachfolgeprojekt Fiscal-IT stillschweigend genehmigte, weigert sich der Nationalrat 10 weitere Millionen Franken zu sprechen.
Der Nationalrat lehnte am heutigen Mittwoch einen von zwei zusätzlichen Krediten für Fiscal-IT ab. Während 18 zusätzliche Millionen Franken für Fiscal-It, das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts Insieme, durchkam, scheiterte eine weitere Erhöhung des Verpflichtungskredit.
Mit Fiscal-IT sollen die IT-Anwendungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden. Das Parlament hat dafür bereits 85 Millionen Franken bewilligt, doch wird das Projekt wegen Verzögerungen teurer. Man habe ursprünglich «etwas optimistisch» gerechnet, sagte Finanzminister Ueli Maurer dazu. Der zusätzliche Finanzbedarf sei auch auf Ergänzungen wie den automatischen Informationsaustausch zurückzuführen. Nun sei das Projekt aber im Griff, beteuerte er. Wie der Ständerat genehmigte der Nationalrat den 18-Millionen-Franken-Nachtragskredit stillschweigend.
Gegen Zusatzkredit
Mit 96 zu 89 Stimmen abgelehnt hat die grosse Kammer dagegen eine weitere Erhöhung des Fiscal-IT-Verpflichtungskredits um 10 Millionen Franken auf 95,2 Millionen Franken im kommenden Jahr. Nach Ansicht einer bürgerlichen Mehrheit kann die betreffende Krediterhöhung ohne Probleme im Rahmen des ordentlichen Voranschlages 2018 unterbreitet werden. Der Ständerat hatte diesen Kredit am Dienstag stillschweigend angenommen. Er wird sich nun mit dieser und einer zweiten Differenz befassen müssen.
