Offene Frage der Besteuerung

Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die Reserven von Innosuisse und auch des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Beiden will das Parlament mehr Reserven ermöglichen als der Bundesrat. Der Bestand der Reserven darf demnach nicht höher sein als 15 Prozent des jährlichen Bundesbeitrages beim SNF und des Jahresbudgets bei Innosuisse. Der Bundesrat wollte 10 Prozent als Obergrenze.

Noch nicht einig sind sich die Räte bei der Besteuerung von ausgerichteten Forschungs- und Förderbeiträgen an Nachwuchsforscherinnen und -forscher. Der Nationalrat lehnt eine Besteuerung der Stipendien ab, der Ständerat ist anderer Meinung.

Kommissionssprecher Würth erwähnte das Gleichbehandlungsgebot. Es gehe immerhin um Beträge zwischen 40'000 und 60'000 Franken. Der Ständerat folgte stillschweigend der einstimmigen Mehrheit seiner vorberatenden Kommission.

Ferner beschloss der Ständerat, eine Bestimmung in die Vorlage aufzunehmen, die mehr Spielraum zulässt, sollte keine langfristige Assoziierung an Horizon erfolgen. Konkret soll Innosuisse Innovationsprojekte mit bedeutendem Innovationspotenzial von Jungunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Ziel einer raschen und effizienten Vermarktung und einem entsprechenden Wachstum fördern können, wenn Schweizer Unternehmen der Zugang zu Förderangeboten für Einzelprojekte der Europäischen Kommission verwehrt ist.

In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 42 zu 0 Stimmen an. Das Geschäft geht mit den noch verbleibenden Differenzen zurück an den Nationalrat.