Kartellermittlungen gegen Google in den USA

Der Online-Gigant Google ist mit einer grossen Ermittlung wegen möglicher kartellrechtlicher Verstösse konfrontiert. 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeführten Initiative an, wie das Bündnis am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington bekannt gab. Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden

«Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise – selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird – und schadet den Verbrauchern», sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody. Die Untersuchung kommt für Google zwar nicht unerwartet – der Mutterkonzern Alphabet hatte schon am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Ermittlungsanfragen zu rechnen. Allerdings beteiligen sich überraschend viele Bundesstaaten, lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht mit dabei.

Fest steht, dass die Ermittlungen den Druck auf die wegen ihrer grossen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter weiter erhöhen. Google steht schon lange im Verdacht, seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft zum Nachteil von Wettbewerbern auszunutzen. Allerdings ist das Unternehmen nicht allein im Visier der Aufseher. Am Freitag erst hatte eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeführte Allianz von acht US-Bundesstaaten und Washington DC eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt.

Auch die Bundesregierung in Washington hat die grossen Tech-Plattformen auf dem Kieker. Das Justizministerium hatte schon im Juli mitgeteilt, der Frage nachzugehen, ob die Dominanz der Konzerne zu gross ist und sie Innovationen und Verbrauchern schaden. Neben Alphabets Suchmaschine Google und der ebenfalls zum Konzern gehörenden Videoplattform Youtube sowie Facebook mit seinen Töchtern Whatsapp und Instagram dürfte bei der Ermittlung auf Bundesebene auch der weltgrösste Online-Händler Amazon im Fokus stehen.

Unter anderem Google und Amazon stehen zudem im Mittelpunkt von Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission. US-Behörden wurde oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein. Die Internetkonzerne sind jedoch auch zunehmend zwischen die politischen Fronten geraten. US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger werfen den Netzwerken vor, konservative Stimmen zu unterdrücken. Ihre Gegner machen mangelnde Regulierung der Konzerne mitverantwortlich für die starke Verbreitung von Hass, Hetze und Manipulationen im Internet.