Zürcher Regierungsrat spricht sich für Nachrichtendienstgesetz aus

Am 25. September entscheidet das Schweizer Volk darüber, ob das Nachrichtendienstgesetz (NDG) angenommen werden soll. Der Zürcher Regierungsrat stimmt dem NDG laut einem Beschluss «mit Nachdruck zu». Das Gesetz schaffe eine zeitgemässe Rechtsgrundlage zum frühzeitigen Erkennen und Verhindern von aktuellen Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit unseres Landes. Zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern hätten in der Vergangenheit gezeigt, welch verheerende Folgen die aktuellen Bedrohungen wie beispielsweise der dschihadistisch motivierte Terrorismus haben können. Weil Personen, von denen diese aktuellen Bedrohungen ausgehen, technisch hochwertige Methoden benutzen würden, müsste der Geheimdienst mit gleichen Mitteln hantieren können, argumentiert der Regierungsrat. Zudem würden genehmungspflichtige Massnahmen zur Informationsbeschaffung dafür sorgen, dass die Balance zwischen mehr Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen gewahrt bleibe.