Google, Amazon + Co sollen Steuern zahlen

Frankreichs Staatspräsident François Hollande ist Sozialist und steht als solcher für mehr Einmischen des Staats und weniger Geld für die Rechen ein. Als darum im Dezember Google-Chef Eric Schmidt erzhlte, mit seiner Firma gerne Steuerbegünstigungen auszunützen und stolzer Kapitalist zu sein, dürfte er sich im Élysée-Palast einige Feinde gemacht haben. Kein Zufall darum, dass am letzten Freitag ein von der französischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten auftauchte, das den Titel trug: Mission d`expertise sur la fiscalit de l`conomie numrique, was frei übersetzt in etwa «Expertenmeinung betreffend der Besteuerung im Online-Geschäft» bedeutet. Die Experten sind in dem Fall Pierre Collin, Berater Hollandes, und Nicolas Colin, Finanzinspektor. Sie schlagen vor, Internetunternehmen, die eine Vielzahl an Daten sammeln und damit Geld verdienen ohne in Frankreich Steuern zu zahlen, Sonderabgaben aufzuerlegen. Davon betroffen wären natürlich die grossen amerikanischen Erfolgskonzerne wie Google, Facebook oder Amazon. So generiert alleine Google in Frankreich zwei Milliarden Dollar pro Jahr durch Werbung, «La Grande Nation» sieht davon praktisch nichts. 

«Wir möchten verhindern, dass Europa für Internetgiganten zum Steuerparadies wird», gab Fleur Pellerin, Beigeordnete Ministerin für digitale Wirtschaft, laut der New York Times als Begründung für das Gutachten an. Um Google & Co besteuern zu können, ist aber die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zwingend, steht im Bericht.  Dafür wird doch nicht gesagt, wie oder mit wie viel die Unternehmen besteuert werden sollen. Es wird lediglich empfohlen, das sich die Steuern an der Zahl der Nutzer orientieren soll, die vom jeweiligen Unternehmen vermarktet wird. Gerechtfertigt werden soll eine solche Massnahme mit der angeblichen Tatsache, dass die Nutzer von beispielsweise Facebook eigentlich für diese Unternehmen (unbezahlt) arbeiten, indem sie mit ihren Daten Werbung machen lassen. Hollande hofft, dass ein entsprechendes Gesetz bis Ende Jahr verabschiedet wird, die Chancen stehen aber schlecht. Erst kützlich wollte er eine 75-Prozent-Steuer auf Einkommen von mehr als einer Million Euro im Jahr durchbringen - das höchste französische Gericht legte sein Veto ein. So ein Antrag sei diskriminierend, lautete das Urteil. 

Bereits unter Nicolas Sarkozy wurde ein ähnlicher Versuch unternommen, auf Internet-Werbung hätte eine Abgabe entrichtet werden sollen. Weil sich aber französische Firmen beschwerten, sie wären davon mehr betroffen als Google, wurde die Idee verworfen. Es scheint, als soll der Kampf gegen den «Online-Kapitalismus» dieses Jahr ein grosses Thema werden. Das Leistungsschutzrecht beschftigt seit einigen Monaten Politiker, Interessensvertreter und Juristen und zielt darauf ab, dass andere Unternehmen von Googles Geschäftsmodell profitieren können. Schaffen es die Internetkonzerne, die staatlichen und privaten Institutionen auszubooten? Ein spannender Kampf wird es bestimmt.