Abhöraktion gegen Swisscom? Österreichischer Politiker präsentiert Beweise

Peter Pilz macht keine halben Sachen. Als Gründungsmitglied der Grünen Partei in Österreich und ehemaliger Trotzkist ist er harte Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gewohnt. Auch bei den eigenen Parteikollegen eckt er immer wieder an. Sein Sarkasmus soll geradezu legendär sein - ebenso sein Gerechtigkeitssinn. Er deckte diverse Skandale in der Alpenrepublik auf, unter anderem einen gigantischen Versicherungsbetrug und Waffenschiebergeschäfte. Seine politischen Gegner fürchten ihn. Aktuell ist er am Eurofighter dran - auch hier ist nicht alles sauber abgelaufen. Man kennt das ja, der Mirage-Skandal in den 70er-Jahren lässt grüssen. Vor ein paar Tagen sorgte Pilz auch hierzulande für ein wenig Aufregung. Er sei im Besitz von Dokumenten, die beweisen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA unter einer Decke stecken und flächendeckend Bürger ausspionieren. Mit von der Partie: Die Deutsche Telekom. Diese soll vom grössten Internet-Knoten der Welt, der in Frankfurt sein soll, dem BND Zugriff zu den Datenströmen gewähren. Und der BND wiederum liefert Suchresultate an den amerikanischen Geheimdienst NSA, welcher ein Rechenzentrum in Bad Aibling betreibt. Unter anderem sollen auch neun Datenleitungen der Swisscom betroffen sein. Diese wiederum reagiert aus der Defensive: Sie habe keine Hinweise, dass internationale Geheimdienste auf ihre Infrastruktur zugegriffen haben, lässt sie via Mediensprecher verlauten. Schiebt jedoch nach: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es allerdings nicht geben. Jetzt ist Peter Pilz an der Reihe. Der Mittfünfziger sitzt im Raum des Hotel Bern und heisst die Journalisten willkommen. Sekundiert von Balthasar Glättli und Regula Rytz, beides bekannte Politiker der Grünen Schweiz und vehementeste Bekämpfer des Überwachungstaates, der auch in der Schweiz immer weiter ausgebaut wird. Das revidierte BPF und das neue Nachrichtendienstgesetz befinden sich auf der letzten Kurve zur Zielgerade. Er habe Beweise, lässt Peter Pilz wissen. Und gibt ein dreiseitiges Dossier ab, mit Auszügen einer Mail und Wortprotokollen des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags. Aus diesen geht hervor, dass von 2004 - 2008 im Rahmen der Operation Transit die deutsche Telekom zusammen mit dem BND mindestens 255 Transitleitungen in Frankfurt angezapft und die Daten an die NSA weitergeleitet hat. Unter anderem sollen neun Leitungen einen Endpunkt in der Schweiz haben. Die Swisscom-Leitungen führen von Prag, Warschau, Sydney, Tokyo, Seoul, Luxemburg und Moskau via Frankfurt nach Zürich oder Genf. Pilz zeigt eine mehrseitige Liste, mit Markierstift sind bestimmte Zeilen hervorgehoben. Woher er diese Liste habe, will ein anwesender Journalist wissen. Pilz beruft sich auf Quellenschutz, sagt aber, dass die Liste verifiziert sei. Mehrfach. Was man sicher weiss, ist, dass rund 8.7 Millionen Selektoren definiert wurden, mit denen der BND bzw. die NSA Zielpersonen observiert. Eine Million Terrorverdächtige? Pilz geht davon aus, dass rund 1 - 1.5 Millionen Personen mit diesen Selektoren observiert wurden. Doch das sind Mutmassungen. Er wisse jedoch aus seiner Tätigkeit, dass rund 5 Selektoren notwending sind, um eine Person zu indentifizieren. Und sagt zur Zahl: «Es ist wohl kaum annehmbar, dass es eine Million Terrorverdächtige gibt». Eher ist davon auszugehen, dass auch Diplomaten, Regierungsvertreter und Geschäftsleute ausspioniert wurden. Doch auch hier, es fehlen Beweise. «Wir wissen es nicht, die Selektorenliste ist nach wie vor nicht freigegeben», fügt Pilz an. Der übrigens drei Mitarbeiter der deutschen Telekom und einen Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes eingeklagt hat. Wegen Beihilfe zur Spionage, in Österreich heisst der Paragraph «Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs». Hier will Balthasar Glättli auch Druck aufsetzen und zitiert Artikel 272 - 274 des Strafgesetzbuches. «Verbotener Nachrichtendienst, politischer, militärischer, wirtschaftlicher». Und sowieso, Spionieren unter Freunden, das gehe überhaupt nicht. Lesen Sie auf der nächsten Seite: Klage wurde abgewiesen Klage wurde abgewiesen Die Digitale Gesellschaft ist mit einer ähnlichen Klage gegen Unbekannt gestützt auf Art. 272 ff. StgB vor rund einem Jahr bei der Bundesanwaltschaft abgeblitzt. Begründung: es gehe nicht hervor «ob und allenfalls von wem, wann und an welchem Ort, im In- oder Ausland, sich eine allfällige strafbare Handlung ereignet haben könnte». Auf Grund der von Pilz präsentierten Fakten müsste sich die Bundesanwaltschaft eine gute Ausrede parat legen, um auch diese Klage - sofern sie denn überhaupt eingereicht wird - abzulehnen. Aber in erster Linie gehe es jetzt darum, politischen Druck auszuüben und unbequeme Fragen zu stellen, so Glättli. Und die Bundesbehörden sollen aktiv werden. Es ist ja gut möglich, dass die Abhörprogramme nach wie vor laufen. Wer weiss das schon. Die Swisscom lässt verlauten, dass es keine Verträge mit der deutschen Telekom oder mit dem NDB noch mit irgend einem Geheimdienst gebe, der das Abhören von Leitungen zuliesse. Auch betont Sprecher Olaf Schulze, dass innerschweizerischer Datenverkehr nicht betroffen sei. «Der macht definitiv keinen Umweg via Frankfurt», sagt er im Gespräch und weist gleichzeitig daraufhin, dass in Zukunft eine Abhörung des inländischen Verkehrs mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz möglich wäre. Auf die Frage, was die Swisscom konkret tun will, gibt es keine Antwort. Es fehle die rechtliche Handhabe, etwas dagegen zu unternehmen. Das Fernmeldegesetz, welchem die Swisscom unterstellt ist, gelte nur für die Schweiz. Wobei noch kein Gericht ein abschliessenden Urteil darüber gefällt hat. Bleibt somit nur wieder das Strafgesetzbuch, Art. 272 ff.. Und Schulze meint: «Falls die Behörden Auskünfte oder Unterstützung von uns wollen, werden wir diese natürlich geben». Wenigstens die Deutsche Telekom fragen, ob tatsächlich abgehört wurde? Kein Kommentar. Man merkt, die Sache ist zu weit weg und zu lange her, als dass man sich hier aus dem Fenster lehnen will. Oder spielt es eventuell doch eine Rolle, dass nach wie vor die Aktienmehrheit der Swisscom dem Bund gehört? Wir wollen an dieser Stelle niemanden etwas unterstellen. «Ihr Geheimdienst ist viel kompetenter als unserer» Interessant wird es, wenn Peter Pilz Anekdoten aus dem politischen Betrieb zum Besten gibt. Wie es scheint, ist in Österreich niemand daran interessiert, die Sache aufzuklären. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gibt sich laut Pilz redlich Mühe, die Angelegenheit mit angemessenen öffentlichen Statements zu unterstützen. Doch im Hintergrund laufe wenig bis nichts. «Das Verhalten des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie der Telekom Austria ist seltsam» sagt Pilz. Er will keine voreiligen Schlüsse ziehen. Doch auch er weiss: Der Österreichische Geheimdienst ist auf die ausländischen Geheimdienste angewiesen. Mehr noch als der schweizerische. «Ihr Geheimdienst scheint mir um Potenzen kompetenter zu sein als unserer» sagt er zu den schmunzelnden Medienvertreter. Wir glauben es jetzt mal.