Die Rechtskommission des Nationalrates sagt Ja zur Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs («BÜPF»). Die Digitale Gesellschaft und die Piratenpartei drohen mit einem Referendum.
Die Rechtskommission des Nationalrates hat die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs («BÜPF») mit 15 zu 6 Stimmen gutgeheissen. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Über die Revision des Bundesgesetztes wird somit in der kommenden Sommersession vom 1. bis 19. Juni 2015 abgestimmt. Die Rechtskommission will neu die Frist für die Aufbewahrung von Randdaten des Post- und Fernmeldeverkehrs von sechs auf zwölf Monate verlängern. Zudem soll der Einsatz von Staatstrojanern («GovWare») legalisiert werden. Grössere Abweichungen zu den letztjhrigenEntscheiden des Stnderates hat die Kommission dabei nicht mehr beschlossen.
Für Kommissionspräsident Alec von Graffenried (Grüne/BE) war vor allem wichtig, wie Staatstrojaner künftig eingesetzt werden. Diese werden demnach physisch angebracht, also direkt auf PC, Smartphone oder Laptop installiert. Dieser gezielte Einsatz ist für von Graffenried entscheidend. Die Schnüffelsoftware solle zudem nur zum Einsatz kommen, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord oder Menschenhandel geht.
Piraten drohen mit Referendum
Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, zeigt sich über das aus seiner Sicht kaum entschärfte Gesetz enttäuscht: «Die Kommission trägt dem massiven Grundrechtseingriff durch die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung zu wenig Rechnung. Insbesondere haben die Nationalräte nicht verstanden, dass Randdaten, also das Wo, Wann und mit Wem, für die Privatsphäre genauso schädlich sind, wie Inhalte von Kommunikation.» Auch die Digitale Gesellschaft hat sich mehrfach kritisch zur Vorlage geussert. Diese bemängelt vor allem, dass mit der vorgeschlagenen Revision die Überwachung stark ausgeweitet wird. Sollte das «BÜPF» in dieser Form von den Räten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit Partnern in der Digitalen Gesellschaft das Referendum ergreifen, kündigte die Partei an.
