Nationalratskommission spricht sich gegen Moratorium für E-Voting aus

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) stelt sich nicht gegen die Entwicklung des E-Votings. Mit 15 zu 10 Stimmen lehnte sie eine parlamentarische Initiative von Franz Grüter (SVP/LU) ab, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Grüter forderte, dass Versuche zur elektronischen Stimmabgabe während mindestens vier Jahren ausgesetzt werden.

Mit 12 zu 10 Stimmen verwarf die Kommission zudem eine parlamentarische Initiative von Balthasar Glättli (Grüne/ZH), die nach ihrer Einschätzung die Einführung von E-Voting verhindern würde. Die Initiative verlangt, dass alle wesentlichen Schritte zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen öffentlich überprüfbar sein müssen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die vom Bundesrat angekündigte Vorlage eine breite Diskussion über die Chancen und Risiken von E-Voting erlauben werde. Auch werde sie ermöglichen, die nötigen Sicherheitsvorkehrungen gesetzlich zu verankern. Der Bundesrat hatte am Mittwoch beschlossen, in der zweiten Jahreshälfte eine Vernehmlassung zu eröffnen. Er will das E-Voting in der Schweiz generell ermöglichen, als dritten ordentlichen Stimmkanal. Die Kantone sollen aber nicht dazu verpflichtet werden, die elektronische Stimmabgabe anzubieten.

Über die parlamentarischen Initiativen wird nun der Nationalrat entscheiden. Grüter und Glättli machen Sicherheitsbedenken geltend. Hackergruppen und Informatikexperten wiesen auf die Gefahr von Cyberangriffen auf E-Voting-Systeme hin, schreibt Grüter in der Begründung seines Vorstosses. Jüngst sei es Hackern an einer Veranstaltung gelungen, in kurzer Zeit in E-Voting-Systeme einzudringen, von denen behauptet werde, sie seien sicher. Cyberangriffe nähmen zu. Es sei geradezu naiv zu glauben, dass Abstimmungsserver sicherer seien als Computer von Grossfirmen oder Verwaltungen, argumentiert Grüter.

Glättli betont, dass das breite Vertrauen in Abstimmungs- und Wahlresultate die Grundlage der Demokratie sei. Er räumt ein, dass auch andere Stimmkanäle Möglichkeiten zum Betrug böten, etwa die briefliche Abstimmung. Allerdings gebe es einen wesentlichen Unterschied. Bei den bisherigen Stimmkanälen gelte: Je grösser der Betrug, desto grösser der Aufwand, der betrieben werden muss – und die Gefahr, entdeckt zu werden. Gelinge es dagegen, Schwachstellen von E-Voting-Systemen auszunutzen, sei mit kleinem Aufwand eine entscheidende Einflussnahme auf die Wahlresultate zu erreichen.