Erste Reaktionen
29.11.2018, 07:51 Uhr
Nach dem Genfer E-Voting-Aus
Nach dem Aus für das Genfer E-Voting-System müssen sich zahlreiche Kantone umorientieren. Die Hände reiben dürfte man sich bei der Post. Ihr E-Voting-System wird jetzt wohl Schweiz-weit zum Einsatz kommen.
(Quelle: CW-Archiv)
Der Kanton Genf zieht einen Schlussstrich unter sein System der elektronischen Stimmabgabe (Computerworld berichtete). Auf Ende Februar 2020 wird das Projekt eingestellt. Der Entscheid hat Konsequenzen für andere Kantone, die das Genfer System benutzen.
Die Kantonsregierung begründet ihren Entscheid damit, dass Genf die Kosten für die Softwareentwicklung und die mit dem Projekt verbundenen Risiken nicht mehr alleine habe tragen wollen. «Wir haben die Partnerkantone und den Bund vergeblich um eine Beteiligung gebeten», sagte der Genfer Regierungspräsident Antonio Hodgers (SP) vor den Medien in Genf. «Es ist der Mangel an Solidarität, der diesem Projekt ein Ende setzt.»
Genf war einer der Pioniere der elektronischen Stimmabgabe. Seit der Inbetriebnahme 2003 wurde die Plattform mehr als 150 Mal genutzt. Heute muss das System jedoch an die neuen Anforderungen des Bundes angepasst werden.
Zu Reden gab das System Anfang November, nachdem Hacker des Chaos Computer Clubs angeblich das System manipulieren konnten. Dabei sollen die Stimmberechtigten auf eine falsche Seite weitergeleitet worden sein, selbst wenn sie die richtige Adresse im Browser eingegeben hätten. Der Kanton Genf teilte danach mit, dass das Problem seit längerem bekannt sei und nicht ignoriert werde.
Zusätzliche Millionen-Kosten
Die Erneuerung des Systems hätte dem Kanton Genf zusätzliche Kosten von 2,6 Millionen Franken eingebrockt, verglichen mit dem bestehenden Budget von 4,6 Millionen Franken. Diesen zusätzlichen Betrag wollte der Kanton nicht aufbringen.
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauerte in einer Stellungnahme die Einstellung des Genfer E-Voting-Systems. Die elektronische Stimmabgabe sei für viele Auslandschweizer die einzige Möglichkeit, an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
Die Post ist nach dem Ausstieg des Kantons Genf der verbleibende Anbieter von elektronischen Abstimmungssystemen in der Schweiz. Genf wird sich wahrscheinlich für dieses entscheiden, wie es an der Medienkonferenz hiess. Eine Lösung suchen müssen auch die Vertragskantone Aargau, Basel-Stadt, Bern, Luzern, St. Gallen und Waadt, die bisher auf das Genfer System gesetzt haben.
