Zürcher Kantonsrat teilt GPK-Kritik an IT der kantonalen Verwaltung

Der Zürcher Kantonsrat verlangt vom Regierungsrat, seine lange vernachlässigte Führungsverantwortung bezüglich IT in der kantonalen Verwaltung endlich wahrzunehmen. Das Gärtchendenken in den Direktionen müsse ein Ende haben, war die einhellige Meinung am Montag bei der Beratung eines GPK-Berichtes. Die harsche Kritik des Berichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) am Regierungsrat wurde von Vertreterinnen und Vertretern aus allen Fraktionen geteilt. Das Parlament lobte den von der EDU als "erschreckend vernichtend" bezeichneten Bericht und nahm ihn offiziell zur Kenntnis. Die GPK-Subkommission werde dem Regierungsrat weiter auf die Finger schauen, hiess es. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gab Versäumnisse zu und versicherte, der Regierungsrat nehme das Thema ernst und habe bereits «Nägel mit Köpfen» gemacht. Unter anderem erwähnte er, dass es ab Anfang 2018 neu ein Amt für Informatik zur zentralen Steuerung der IT in der kantonalen Verwaltung gebe.

Der GPK-Bericht ortete «gravierende Mängel» in der Führung der strategischen Steuerung der IT. Die Hauptverantwortung liege beim Regierungsrat. Die Kantonsregierung habe sich weder durch das Scheitern ihrer Informatikstrategie 2008 noch durch die Reformempfehlungen von GPK und Finanzkontrolle zum Handeln bewegen lassen. Der Gesamtregierungsrat müsse nun künftig eine starke Führungsrolle für das IT-Management übernehmen, sagte Daniel Schwab (FDP, Zürich). Dabei sei den gesamtkantonalen Interessen Vorrang einzuräumen. Die GPK verlangte ein neues Leitungsorgan, das über die nötigen Kompetenzen und ein verbindliches Weisungsrecht für die Durchsetzung und Überwachung seiner Vorgaben verfüge. Auch ein kompetentes, zentrales IT-Controlling sei einzusetzen. Jörg Mäder (GLP, Opfikon) bezeichnete die Informatik in der Kantonsverwaltung als «Gebastel», wohl weil sie fast überall als Nischenprodukt begonnen habe. Heute sei der Wildwuchs gigantisch. Weitere Extrazüge in den einzelnen Direktionen dürften nicht toleriert werden, sagte Parteikollege Daniel Hodel (Zürich). Finanzdirektor Stocker habe aber den Missstand erkannt und der Wille für Verbesserungen sei bei ihm offenbar vorhanden. Auch Daniel Frei (SP, Zürich) betonte, die Zeichen stünden gut, insbesondere durch die Schaffung des Amtes für Informatik. Aber es müsse der gesamte Regierungsrat den politischen Willen für einen Kulturwandel beweisen.

Finanzdirektor Stocker versicherte dem Kantonsrat, die Regierung messe der IT seit der neuen Legislatur 2015-19 «grossen Stellenwert» bei. Der Regierungsrat habe eine neue kantonale IT-Strategie festgelegt und ein strategisches Steuerungsgremium geschaffen, dem mindestens drei Regierungsräte angehörten. Die Thematik habe für ihn hohe Priorität, sagte Stocker. Die Eckpfeiler seien gesetzt, aber Regierungsrat und Kantonsrat stünden vor einer Herkulesaufgabe.