USA drohen Frankreich wegen der Digitalsteuer mit Strafzöllen

Das Oberhaus in Frankreich hat endgültig grünes Licht für eine Digitalsteuer gegeben. Damit geht die Regierung in Paris einen Sonderweg, bis es eine internationale Verständigung bei dem Thema gibt. Das Vorgehen dürfte vor allem die grossen US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon treffen.

Im Handelsstreit mit den USA könnte das jedoch eine neue Flanke eröffnen. Denn die Regierung in Washington prüft bereits Gegenmassnahmen, weswegen sich Frankreich jede Einmischung verbittet. «Als Verbündete können und sollten wir Streitigkeiten nicht mit Drohungen lösen, sondern mit anderen Mitteln», sagte Finanzminister Bruno Le Maire. «Frankreich ist ein souveräner Staat.» Das bedeute, dass das Land auch selbst Entscheidungen zu Steuerangelegenheiten treffe.

Le Maire will eine dreiprozentige Abgabe auf den in Frankreich erwirtschafteten Umsatz von Internetfirmen erheben. Das dürfte dem Fiskus 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Die Steuer richtet sich gegen grössere Konzerne mit einem Mindestumsatz von weltweit 750 Millionen Euro und soll rückwirkend ab Anfang 2019 gelten. Sollten Regierung oder Parlamentarier keine verfassungsrechtliche Überprüfung mehr verlangen, kann das entsprechende Gesetz innerhalb von drei Wochen in Kraft treten.

US-Präsident Donald Trump will allerdings verhindern, dass amerikanische Konzerne in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen. Er hat deswegen eine Prüfung angeordnet. Einem Insider zufolge kann diese dazu führen, dass die USA neue Zölle oder andere Handelsbeschränkungen verhängen. Trump hat bislang auf Stahl und Aluminium aus Europa Sonderzölle verhängt, woraufhin die EU mit Gegenmassnahmen geantwortet hat. Weitere Abgaben – etwa auf europäische Autos oder Flugzeuge von Airbus – stehen im Raum.

Der Verband ASIC, der in Frankreich die Interessen grosser US-Technologiekonzerne vertritt, warnte, dass die neue Steuer schnell weite Kreise ziehen könnte. Am Ende könnten die für Frankreich wichtigen Industrien Wein, Autos oder Luxusgüter darunter leiden, sagte ASIC-Präsident Giuseppe de Martino.

Die Regierung in Paris betonte zuletzt stets, dass auch europäische und asiatische Firmen betroffen sein werden. Die Steuer hält sie für nötig, weil Internetkonzerne Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt kaum Steuern zahlen. Diese stärker zu belasten, sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, argumentiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Auf globaler Ebene wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer bis nächstes Jahr gemeinsame Regeln ausarbeiten, um Steuerschlupflöcher für Internetfirmen zu schliessen. Sobald es international eine konkrete Verständigung gibt, will Frankreich sich dem anschliessen. Eine Einigung in der EU ist am Widerstand von Irland, Dänemark, Schweden und Finnland gescheitert. Auch in anderen europäischen Ländern wie Italien, Spanien und Grossbritannien wird an eigenen Digitalsteuern gearbeitet.