Bundesrat stellt Weichen für die digitale Transformation der Schweiz

Zum einen hat er zwei Strategien genehmigt, die sich mit der digitalen Zukunft der Schweizer Behörden beschäftigen: die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz und die Strategie Digitale Bundesverwaltung. Zum anderen hat der Bundesrat die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2024 verabschiedet und die neuen Fokusthemen festgelegt.

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 mit drei Strategien für die digitale Transformation befasst. Alle drei Strategien sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich:

• Die Strategie Digitale Schweiz setzt Schwerpunkte für die digitale Transformation in der Schweiz und dient allen öffentlichen und privaten Akteuren des Landes als Orientierung.
• Die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz ist eine gemeinsame Strategie von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden und richtet sich übergreifend an die öffentlichen Verwaltungen.
• Die Strategie Digitale Bundesverwaltung befasst sich spezifisch mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung.

Die Strategie Digitale Schweiz wird jährlich vom Bundesrat verabschiedet – jeweils mit drei Fokusthemen. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte. Die neuen Fokusthemen für 2024 sind: Cybersicherheit, schweizerischer Ansatz zur Regulierung von KI-Systemen (künstliche Intelligenz) und elektronische Schnittstellen (API).

Die Schweiz muss die Anstrengungen im Bereich der digitalen Transformation verstärken, um punkto Innovation und Wettbewerbsfähigkeit führend zu bleiben. Alle Massnahmen der Strategie Digitale Schweiz werden in einem öffentlichen Aktionsplan erfasst (siehe Link zur Internetseite unten). Zu jedem Fokusthema organisiert der Bund zudem ein Beiratstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft.

Mit der Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024−2027 legen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam fest, wie die digitale Transformation der Verwaltungen vorangetrieben wird. Die Strategie definiert, welche Handlungsfelder auf allen drei föderalen Ebenen prioritär bearbeitet werden. Sie zielt auf eine vernetzte, digitale Verwaltung und legt folgende gemeinsame strategische Schwerpunkte fest:

Die Strategie zeigt zudem auf, wie die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) die Gemeinwesen bei der Umsetzung unterstützt und die Zusammenarbeit fördert.

Mit der Strategie Digitale Bundesverwaltung schafft der Bundesrat den Rahmen für Vorhaben der digitalen Transformation in der Bundesverwaltung. Gegenüber früheren Strategien setzt er neu auf eine längere Laufzeit und stärkt das agile Vorgehen. Die Verwaltung kann Massnahmen jährlich neu priorisieren, um flexibel auf die ständige Veränderung reagieren zu können. Der Bundesrat kann die Strategie zudem jederzeit anpassen. Die Ziele sind in folgenden Schwerpunkten gebündelt:

• digitale Verwaltung vernetzt denken und gestalten
• Nutzer- und Nutzungsorientierung steigern
• Datennutzung vertrauensvoll aufbauen
• digitale Souveränität stärken
• Innovation und Veränderung erleichtern
• zeitgemässe Verwaltungsorganisation und Kulturwandel fördern
• digitale Transformation koordiniert beschleunigen  
• Diese Schwerpunkte bilden die strategischen Leitplanken für die Bundesverwaltung.

Verantwortlich für die Koordination der Strategie Digitale Schweiz und der Strategie Digitale Bundesverwaltung ist der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei. Für die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz ist die DVS zuständig, die administrativ beim Eidgenössischen Finanzdepartement angesiedelt ist. Alle drei Strategien treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz muss vor Inkrafttreten von der Konferenz der Kantonsregierungen sowie von den Vorständen des Schweizerischen Städte- und des Schweizerischen Gemeindeverbandes verabschiedet werden.