E-Government
26.11.2020, 07:47 Uhr
Bundesrat präzisiert Digitalisierung von Verwaltung
Der Bundesrat hat am Mittwoch die noch offenen Punkte zur Neuorganisation der digitalen Transformation in der Bundesverwaltung geklärt. Zudem beschloss er eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden im Bereich der digitalen Verwaltung.
(Quelle: PD)
Die Neuorganisation in Fragen der Digitalisierung und der Lenkung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) hatte der Bundesrat im April im Grundsatz beschlossen. Das Ziel ist es, die digitale Transformation der Bundesverwaltung koordiniert voranzutreiben und die IKT-Lenkung zu verstärken.
Nun hat die Landesregierung die Rechtsgrundlagen für das neue Lenkungsmodell verabschiedet. Die Rechtstexte werden auf 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Zum gleichen Zeitpunkt wird der neue, bei der Bundeskanzlei angesiedelte Bereich DTI seinen Betrieb aufnehmen.
Der Bereich DTI fungiert zugleich als Stabsstelle des neuen Bundesratsausschusses «Digitalisierung und IKT», dem unter dem Vorsitz des Finanzdepartements (EFD) auch der Wirtschaftsminister, der Innenminister sowie der Bundeskanzler angehören.
Neue «Digitale Verwaltung Schweiz»
Ausserdem entschied der Bundesrat am Mittwoch, die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden im Bereich der digitalen Verwaltung zu stärken. Gemeinsam mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) soll in mehreren Etappen eine neue Organisation aufgebaut werden, die «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS). Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt unter der Federführung des EFD.
Ebenfalls beim EFD angesiedelt ist das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC). Dieses ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersicherheit und damit erste Anlaufstelle für die Wirtschaft, Verwaltung, Bildungseinrichtungen und die Bevölkerung bei Cybersicherheitsfragen. Die künftige DVS, das NCSC und der Bereich DTI werden eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig konsultieren.
Kein Stellenabbau geplant
Bereits im Juni gewählt hat der Bundesrat seinen künftigen Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung und Leiter des Bereichs DTI. Daniel Markwalder, derzeit stellvertretender Generalsekretär beim WBF, wird sein Amt im Januar antreten.
Der Bereich DTI übernimmt auf diesen Zeitpunkt hin zentrale Aufgaben des heutigen Informatiksteuerungsorgans des Bundes (ISB), welches aufgelöst wird. Übernommen werden auch die entsprechenden Mitarbeitenden. Ein Stellenabbau sei nicht geplant, versicherte der Bundesrat am Mittwoch.
