Schweizer Datenschützer verlangen «massiv mehr Mittel»

Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung wird momentan vorangetrieben – dabei sieht Privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, die Rechte und Freiheiten der Menschen in Gefahr. «Viele Datenschutzbehörden sind bereits heute nicht in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen», schreibt das Gremium in einer Mitteilung. Darin fordert Privatim deshalb eine «massive Aufstockung der Mittel» für die Datenschutzbehörden.

Die gesetzliche Aufgabe der Datenschutzbehörden sei, die öffentlichen Organe zu beraten und zu kontrollieren, um den Datenschutz in der Verwaltung zu gewährleisten. Wie es im Communiqué heisst, sollen sie dabei etwa zu Gesetzgebungsprojekten Stellung nehmen, neue Datenbearbeitungen vorab prüfen, die Öffentlichkeit für Datenschutzthemen sensibilisieren oder auch Beschwerden von Bürgern behandeln. Die finanzielle und fachliche Schwachbrüstigkeit vieler kantonaler Datenschutzbehörden verunmögliche jedoch, dass sie diese Pflichten wahrnehmen könnten.

«Mit der Digitalisierung der Verwaltung spitzt sich die Situation weiter zu», schreibt Privatim. Und weiter: «Der massive Anstieg der Datenmenge, die immer komplexer werdenden Informatiksysteme und die wachsende Abhängigkeit von der Informationstechnologie bergen wachsende Cyberrisiken und die Gefahr des Missbrauchs von persönlichen Daten und digitalen Identitäten». Das Gremium ist zudem der Ansicht, dass die nötigen Risikoabschätzungen fehlen und datenschutzfreundliche Technologien kaum eingesetzt würden. «Datenschutzbeauftragte werden nicht explizit in die Prozesse eingebunden und die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung fliessen an ihnen vorbei», so das Resümee der Datenschützer.

Besonders problematisch sind gemäss der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten die fehlenden personellen Ressourcen. Denn mit der Digitalisierung werde der präventive Datenschutz durch Kontrollen im Voraus und im Nachhinein immer wichtiger – dazu fehle den Behörden jedoch das Personal. Gemäss den Angaben von Privatim gibt es in den Kantonen dafür aktuell ca. 50 Stellen, beim Bund sind es 26. «Damit kann der Datenschutz in der digitalen Verwaltung nicht gewährleistet werden. Das ist in einer den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger verpflichteten Demokratie ein unhaltbarer Zustand – und ein gefährlicher dazu», lautet das vernichtende Fazit des Gremiums.

Für eine «wirksame Datenschutzaufsicht» brauche es deshalb in den Kantonen 200 zusätzliche Stellen. «Damit werden aus heutigen ‹Alibi-Datenschutzbehörden› endlich funktionierende und unabhängige Aufsichtsbehörden, und die (teilweise) funktionierenden Behörden werden in die Lage versetzt, sich kompetent und wirksam für den Schutz und die Sicherheit der Datenbearbeitungen in der digitalen Verwaltung einzubringen», heisst es in der Mitteilung abschliessend.