Liechtenstein übernimmt die EU-DSGVO

Das Fürstentum Liechtenstein übernimmt die neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Die Regierung in Vaduz hat am Dienstag das totalrevidierte nationale Datenschutzgesetz zuhanden des liechtensteinischen Landtags verabschiedet.Um den Gegebenheiten des Landes zu entsprechen, wurde die EU-Verordnung in Liechtenstein mit nationalen Regeln ergänzt. «Die Regierung hat den zur Verfügung stehenden Spielraum bestmöglich genutzt, um die Anliegen unseres Wirtschaftsstandorts optimal umzusetzen», wird Justizministerin Aurelia Frick in der Mitteilung zitiert.

Liechtenstein ist aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft zur Anwendung neuer Regeln verpflichtet, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Die vor zwei Jahren beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt in der EU am 25. Mai in Kraft und wird voraussichtlich im Juli 2018 in das EWR-Abkommen übernommen. Der entsprechende liechtensteinische Datenschutz-Rechtsrahmen wird voraussichtlich Ende 2018 rechtskräftig.