Ueli Maurer fordert für Digitalisierung in der Finanzbranche Rahmenbedingungen

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), hat am Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires besonderen Wert auf die Digitalisierung gelegt. Gerade im Finanzbereich sei es wichtig, der Innovation die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Gleichzeitig seien hohe Standards anzulegen im Bereich der Integrität der Märkte.

Im Umgang mit Kryptowährungen wird gemäss Maurer anerkannt, dass die Distributed Ledger-Technologie (DLT), zu der die Blockchain-Technologie gehört, über ein grosses Potential auch bei Finanzdienstleistungen verfügt. Der EFD-Chef unterstrich zudem in seiner Intervention vor den Finanzministern, dass bei der Regulierung von Fintech generell und DLT im Speziellen technologieneutrale Ansätze wichtig seien.

Die Integrität des Finanzmarktes müsse ausserdem gewahrt werden, indem die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung voll und ganz auch für Krypto-Währungen gelte. Dies sei in der Schweiz der Fall. Es komme, so Bundesrat Maurer, der Financial Action Task Force, FATF, die wichtige Rolle zu, die in diesem Bereich global anwendbaren Standards rasch zu klären.

Auch zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft äusserte sich Maurer. Die Schweiz will demnach den Grundsatz, Steuern dort zu erheben, wo die Wertschöpfung erzielt wird, auch auf digitale Dienstleistungen anwenden. Nur ein einheitliches internationales Vorgehen schaffe Verlässlichkeit für Unternehmen und vermeide Doppelbesteuerungen. Die Schweiz teile die Haltung, dass eine substantielle Diskussion bis Ende 2019 in einen Bericht der OECD 2020 münden solle.