Deutsche Mobilfunkanbieter erwägen Klage bei Huawei-Verbot

Zudem bestünde die Möglichkeit, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch die Deutsche Telekom bekräftigte, im Falle eines Verbotes von Technik chinesischer Hersteller "Entschädigungsforderungen im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre prüfen" zu wollen. Der Magenta-Konzern hatte dies in den vergangenen Monaten bereits mehrfach angekündigt.

Der Einsatz chinesischer Komponenten in künftigen deutschen Handynetzen wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter geprüft. "Insgesamt ist der Stand, dass die Prüfung zu den kritischen 5G-Komponenten noch läuft", sagte ein Sprecher der dpa in Berlin.

Ob die noch laufende Prüfung bedeutet, dass die politischen Gespräche ebenfalls weitergehen, blieb unklar. "Etwaige Gespräche innerhalb der Bundesregierung sind vertraulich, daher können wir Gespräche nicht bestätigen", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Mobilfunkanbieter bringen sich derweil bereits für mögliche Klagen in Stellung.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wollten an diesem Donnerstag Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister über das Thema beraten. Mit dabei waren demnach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Aussenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).

Dem Bericht zufolge fasst die deutsche Bundesregierung eine zeitnahe Lösung ins Auge, womöglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt. Es soll auch um Produkte des chinesischen Konzerns ZTE gehen.

Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die grossen Metropolen - allen voran die Hauptstadt Berlin - frei von chinesischen Bauteilen sein.

Im Ressort von Digitalminister Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte am Donnerstag: "Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau blockiert, weisen wir entschieden zurück."