Bundestrojaner
18.10.2011, 10:26 Uhr
Piraten erstatten Anzeige
In Deutschland hat der Einsatz des sogenannten Bundestrojaner rechtliche Folgen: Die Piratenpartei will den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann vor den Kadi ziehen.
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Wird von der Piratenpartei verklagt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Wird von der Piratenpartei verklagt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Die bayerische Piratenpartei hat Strafanzeige gegen den vom Chaos Computer Club (CCC) dokumentierten Staatstrojaner erstattet. Genauer gesagt hat dies der Anwalt Thomas Stadler aus Freising, der unter der Handle @RAStadler tweetet, im Auftrag der Piratenpartei getan. Stadler erstattete Strafanzeige gegen den bayrischen Staastminister des Innern, Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayrischen Landeskriminalamtes sowie gegen verantwortliche Beamte des Innenminsteriums und des Landeskrimalamts, wie er in seinem Blog schreibt.
Die Strafanzeige stütze sich darauf, so Stadler weiter, dass der gezielte Einsatz des Behördentrojaners zum Zwecke einer grundgesetzwidrigen Onlinedurchsuchung gegen Strafvorschriften wie das Ausspähen von Daten, das Abfangen von Daten und das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten verstosse.
Weil die Analyse des CCC zudem ergeben habe, dass der Trojaner auch eine Fernsteuerung des Rechners des Beschuldigten ermögliche und den Zugriff auf die dort gespeicherten Datenbestände, sei sogar die Annahme einer Datenveränderung und einer Computersabotage naheliegend.
Es bestehe ein erheblicher Tatverdacht dahingehend, dass diejenigen Personen, die am Einsatz des Trojaners mitgewirkt haben, diejenigen die ihn angeordnet haben sowie diejenigen, die den Erwerb der Software angeordnet haben, sich strafbar gemacht haben, schreibt Anwalt Stadler.
Die Strafanzeige stütze sich darauf, so Stadler weiter, dass der gezielte Einsatz des Behördentrojaners zum Zwecke einer grundgesetzwidrigen Onlinedurchsuchung gegen Strafvorschriften wie das Ausspähen von Daten, das Abfangen von Daten und das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten verstosse.
Weil die Analyse des CCC zudem ergeben habe, dass der Trojaner auch eine Fernsteuerung des Rechners des Beschuldigten ermögliche und den Zugriff auf die dort gespeicherten Datenbestände, sei sogar die Annahme einer Datenveränderung und einer Computersabotage naheliegend.
Es bestehe ein erheblicher Tatverdacht dahingehend, dass diejenigen Personen, die am Einsatz des Trojaners mitgewirkt haben, diejenigen die ihn angeordnet haben sowie diejenigen, die den Erwerb der Software angeordnet haben, sich strafbar gemacht haben, schreibt Anwalt Stadler.
