Zusatzkredit für Justiz- und Polizeiinformatik «knurrend» genehmigt

Für ein neues, gemeinsames Vorgangsbearbeitungssystem von Berner Justiz und Polizei hat der bernische Grosse Rat einen Zusatzkredit von 5,5 Millionen Franken genehmigt. Es war bereits der dritte Zusatzkredit für das von der Swisscom geführte Informatikprojekt, was im Rat nicht gut ankam. 

«Mit einigem Knurren» werde die Mehrheit seiner Fraktion dem Kredit zustimmen, sagte beispielsweise Raphael Lanz (Thun) als SVP-Sprecher am Donnerstag im Rat. Andere Fraktionssprecher sprachen von einem «unschönen» Geschäft respektive es sei «unglaublich», dass die bisher bewilligten 15,5 Millionen nicht ausreichten. 

Barbara Streit-Stettler (EVP/Bern) hatte zuvor im Namen der Finanzkommission des Grossen Rats gesagt, es handle sich um ein innovatives, in der Schweiz einzigartiges Projekt. Andere Kantone interessierten sich dafür. Wenn es zu weiteren Verkäufen komme, gewähre Swisscom dem Kanton Bern eine Gewinnbeteiligung.

Bisher hätten Polizei und Justiz voneinander getrennte Systeme gehabt. Wenn heute die Polizei ein Dossier abschliesse, drucke sie es aus und schicke es der Staatsanwaltschaft. Künftig würden die Dossiers elektronisch übermittelt, was eine grosse Effizienzsteigerung erwarten lasse. Die Finanzkommission beantragte dem Rat Zustimmung.

Der bernische Sicherheitsdirektor Philippe Müller sagte im Rat, der Kanton Basel-Stadt habe sich für dieses System mit dem Namen NeVo/Rialto entschieden. Danach lehnte der Rat zuerst einen Rückweisungsantrag der Grünen ab und genehmigte dann den Zusatzkredit mit 98 zu 22 Stimmen bei 16 Enthaltungen.