Wie die Digitalisierung der Demokratie dienen kann

Die Digitalisierung eröffnet neue Kanäle, um Menschen am politischen Diskurs teilhaben zu lassen. Sie kann aber Ungleichheiten in der Partizipation zementieren, sozialen Medien einen unverhältnismässigen Einfluss und Fehlinformationen eine höhere Wirkung verleihen.

Dies schreibt die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung TA-Swiss in ihrem dieser Tage vorgelegten Bericht zu den Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Demokratie. 

Zwar beeinflusse die Digitalisierung derzeit kaum, ob «Schweizerinnen und Schweizer den Daumen bei den Abstimmungen nach oben oder nach unten halten», schreiben die Studienautorinnen und -autoren. Nichtsdestotrotz attestiert TA-Swiss der Digitalisierung ein grosses Potenzial, die Demokratie grundlegend zu verändern. 

So erlaubt die Digitalisierung aus Sicht der Experten einen «schnelleren, umfassenderen und weniger selektionierten Zugang zu politischer Information». Das unterstütze die freie Meinungsbildung, Gruppen, die sich bisher nur wenig am politischen Prozess beteiligt hätten, könnten leichter mobilisiert werden und Minderheiten ihre Anliegen kundtun. 

Allerdings, warnen sie, könnten mit der Digitalisierung vor allem politisch bereits aktive Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden. Das würde bestehende Partizipationsmuster und sozioökonomische Ungleichheiten zementieren - oder gar verstärken. Auch seien nicht alle Bürger und Politikerinnen auf Online-Plattformen aktiv. 

Deshalb sollten digitale Partizipationsprozesse aus Sicht der Autoren immer auch eine analoge Komponente aufweisen. Zudem solle der Bund sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Fähigkeit haben, sich im digitalen Raum Informationen zu beschaffen und einzuordnen. Auch sollten die jeweiligen Plattformen intuitiv und in einfacher Sprache zu bedienen sein. 

Es sei eine Aufgabe, digitale Gräben nicht entstehen zu lassen, sagte denn auch Altbundesrat Moritz Leuenberger, Leiter der Begleitgruppe und Präsident des Leitungsausschusses von TA-Swiss, bei der Präsentation des Berichts vor den Medien. 

Er wies auch darauf hin, dass sich die Geschwindigkeit der Digitalisierung nicht auf die Demokratie übertragen lasse. Zwar könnten Referenden innert Rekordfrist ergriffen werden. Doch damit Stimmbürgerinnen und Bürger sich ihre Meinung bilden und allenfalls ändern können, brauche es Zeit.