Parlament will Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben

Das Parlament beauftragt den Bundesrat, die Digitalisierung im Gesundheitswesen schneller voranzutreiben. Als Zweitrat hat der Nationalrat eine entsprechenden Motion des Obwaldner Mitte-Ständerats Erich Ettlin angenommen. 

Mit 176 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die grosse Kammer der Empfehlung ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Diese hatte den Vorstoss einstimmig bei einer Enthaltung zur Annahme empfohlen. Der Ständerat hatte der Motion in der Herbstsession 2021 zugestimmt. 

Ettlin fordert in seinem Vorstoss unter anderem die Schaffung einer Taskforce, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen steuern soll. Zudem verlangt er die Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie. Im internationalen Vergleich sei der Stand in der Schweiz «schlicht peinlich für unser Land», schreibt er in der Begründung der Motion. 

Der Bundesrat muss nun Umsetzungsvorschläge machen. Er hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Diese enthalte Elemente, die in der geforderten Form nicht umsetzbar seien. Die Gesundheitsversorgung sei Sache der Kantone.

Eine nationale Steuerung des Digitalisierungsprozesses entspreche nicht der Realität des Föderalismus, wehrte sich Gesundheitsminister Alain Berset ohne Erfolg. 

Andere Elemente des Vorstosses seien bereits anderweitig in Umsetzung begriffen, argumentierte die Landesregierung weiter. Fortschritte seien bereits erzielt worden, wie etwa ein Blick auf die Corona-Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zeige. 

Léonore Porchet (Grüne/VD) verwies dagegen namens der Kommission auf den Beginn der Pandemie, als Meldungen über Corona-Infektionen per Fax übermittelt und gewogen worden seien. Die zweite Kommissionssprecherin, Ruth Humbel (Mitte/AG), kritisierte, es fehle an Führung, Strategie, Struktur und vielleicht auch an politischem Willen. Das Sparpotenzial wäre gross. Wenn der Bundesrat sage, er könne keine Taskforce aufstellen, töne dies nach einer Ausrede.