So forscht China seine Bürger aus

Europa ist im DSGVO-Fieber: Newsletter-Versender schicken zu Tausenden Mails an ihre Leser und bitten um erneute Zustimmung zum Empfang. Ärzte fragen sich, wie sie vor dem Hintergrund des neuen EU-Regelwerks einen ordnungsgemässen Betrieb ihrer Praxis gewährleisten sollen. Handwerker erwägen den Kauf eines Zweit-Smartphones, damit ihre Kunden- und ihre privaten Kontakte nicht durcheinandergeraten. Und die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf kapituliert in Gänze vor dem neuen Datenschutzrecht und nimmt die eigene Website vorsorglich vom Netz.

In Rongcheng bekommt man von alldem nichts mit. Die kreisfreie Stadt am Gelben Meer ist unter Chinesen ein beliebtes Touristenziel. Eine nahe gelegene Schwanenkolonie und ein reiches Angebot an kulturellen Angeboten locken jedes Jahr 2,5 Millionen Touristen in die Stadt, die selbst rund eine Million Einwohner hat und damit für chinesische Verhältnisse eher mittelgross ist.

Während etwa in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, die deutschen Datenschutzbehörden würden bei der Bestrafung von DSGVO-Verstössen Augenmass bewahren, geschieht in Rongcheng, 7'800 Kilometer von Berlin entfernt, das genaue Gegenteil: Hier testet man, wie ein Leben ohne Datenschutz aussehen wird.

Vor vier Jahren, am 14. Juni 2014, beschloss der Staatsrat der Volksrepublik China eine «Vorlage zur Einführung eines Sozialkreditsystems». Derzeit ist die Teilnahme daran freiwillig, ab 2020 soll sie für alle Chinesen verpflichtend werden. Und Rongcheng gehört zu den ersten Städten, in denen das System implementiert wurde – seit 2017 ist es hier in Betrieb.

Das Sozialkreditsystem, dem bislang ein eigener, griffiger Markenname fehlt und das deshalb häufig mit SCS abgekürzt wird, soll gesellschaftlich nützliches Verhalten belohnen, gesellschaftlich schädliches Verhalten dagegen sanktionieren. Der Regierung geht es dabei um vier Felder, in denen das Verhalten der Bürger erfasst, bewertet und verbessert werden soll:

• «Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten», also zum Beispiel Unbe­stechlichkeit in Korruptionsdingen
• «Kommerzielle Integrität», also Kreditwürdigkeit, Einkommensverhältnisse, Zahlungsdisziplin
• «Soziale Integrität», also Teilnahme am sozialen Leben, Gemeinsinn
• «Gerichtliche Glaubwürdigkeit»

Das derzeit favorisierte Modell sieht vor, dass jeder Bürger vom Staat 1000 Punkte Kredit bekommt. Für Wohlverhalten bekommt er Punkte hinzu, für negative Faktoren werden ihm Punkte abgezogen. Der Punktestand jedes einzelnen Bürgers führt dann, ähnlich wie bei einer Rating-Agentur, zu einer Einstufung. Wer 1300 Punkte oder mehr auf seinem Sozialkreditkonto hat, der bekommt ein AAA-Rating, bei 600 oder weniger Punkten droht die Einstufung in die schlechteste Kategorie D.

Nicht nur die Einstufung der Bürger erinnert an gängige Rating-Verfahren, auch die Folgen sind auf den ersten Blick ähnlich. AAA-Bürger bekommen leichter einen Bankkredit oder eine Wohnung.

Das chinesische System geht viel weiter als etwa die deutsche Schufa. Denn die eigene soziale Kreditwürdigkeit soll kein Geheimnis mehr sein. Während Konsumenten in Deutschland nur mit Mühen konkret Auskunft über ihre Kreditwürdigkeit erhalten können, nutzen die Bürger von Rongcheng dafür einfach eine Gratis-App auf ihrem Smartphone.

Doch nicht nur sie haben jederzeit Einblick in ihren sozialen Kontostand. Auch Behörden sollen Zugriff auf die Sozialkreditdaten bekommen, Banken und Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften.