E-Ausweise
17.06.2024
Schweizer E-ID soll auch im Ausland verwendet werden können
Die Schweizer E-ID soll auch im Ausland verwendet werden können und zugleich einen hohen Schutz der Privatsphäre garantieren. Die für die E-ID nötige Vertrauensinfrastruktur muss deshalb voraussichtlich parallel verschiedene Technologien unterstützen.
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Justiz
12.06.2024
Parlament macht Druck auf nationalen Austausch von Polizei-Daten
Das Parlament will den Austausch polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen Kantonen und Polizeiorganen des Bundes verbessern. Es hat einen Vorstoss an den Bundesrat überwiesen, der Druck auf die Umsetzung einer vor 5 Jahren beschlossenen Motion machen soll.
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Corona-Leaks
07.06.2024
Auswertung der E-Mails von Berset-Kommunikationschef rechtswidrig
Die Auswertung der Kommunikation zwischen dem Chef des Verlagshauses Ringier und dem ehemaligen Kommunikationschef des früheren Bundesrats Alain Berset war rechtswidrig. Dies hat das Berner Zwangsmassnahmengericht entschieden.
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Bundesverwaltung
07.06.2024
Fall Xplain: "Richtige Lehren aus Vorfall gezogen"
Aus dem Fall Xplain und somit dem Diebstahl von Daten durch Kriminelle hat der Bund die richtigen Schlüsse gezogen. Das findet die dafür zuständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S).
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Ukraine
07.06.2024
Schweiz hilft Ukraine bei Digitalisierung mit weiteren 60 Millionen
Die Schweiz unterstützt die kriegsgeschädigte Ukraine mit weiteren 58,7 Millionen Franken bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Geld soll in den nächsten vier Jahren in Projekte in direkt vom Krieg betroffenen Gebieten fliessen.
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Cybersicherheit
05.06.2024
Bundesämter und Xplain nehmen Datenschutz-Empfehlungen an
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die IT-Firma Xplain haben die Datenschutz-Empfehlungen zum Ransomware-Vorfall angenommen. Dies teilte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage (EDÖB) am Dienstag mit.
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Energie
04.06.2024
Stromversorger künftig zu Cybersicherheits-Standards verpflichtet
Die wichtigsten Stromproduzenten, Netzbetreiber und Stromdienstleister müssen künftig Minimalstandards für Cybersicherheit erfüllen. Diese und drei weitere Energie-Verordnungen hat der Bundesrat am Freitag auf den 1. Juli in Kraft gesetzt.
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Sprache
03.06.2024
Kanton Freiburg lanciert Webseite in leicht verständlicher Sprache
Der Kanton Freiburg lanciert mit "Hello Freiburg" eine Internetplattform in leicht lesbarer und verständlicher Sprache. Alle Einwohnenden sollen, unabhängig von ihren Deutsch- oder Französischkenntnissen, einfache Antworten auf Fragen des täglichen Lebens finden.
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Forschung
31.05.2024
Erstes Ja zu Planungsgrundlagen für Kernforschungszentrum Cern
Der Bundesrat will Grundlagen schaffen, damit Infrastrukturprojekte für das Kernforschungszentrum Cern im schweizerisch-französischen Grenzgebiet einfacher und zügiger geplant werden können. Als Erstrat hat der Nationalrat Ja gesagt dazu.
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Bildung und Forschung
30.05.2024
Nationalrat will im Bildungsbereich weniger sparen als Bundesrat
Dem Nationalrat gehen die Sparbemühungen des Bundesrats bei Bildung und Forschung zu weit. Er hat am Mittwoch die 29,2 Milliarden Franken, welche der Bundesrat für die Jahre 2025 bis 2028 freigeben wollte, um 152,2 Millionen Franken aufgestockt.
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