Telekombranche will Hilfe vom Bund bei Aufklärung über 5G-Risiken
Bakom: Bund hat verschiedene Rollen
Der Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), Bernard Maissen, erwiderte, der Bund habe zwei Rollen. Einerseits stelle er die Frequenzkonzessionen zur Verfügung. Andere Stellen beim Bund seien für die Gesundheit und die Vorsorge zuständig. «Das beisst sich ab und zu.»
Zudem «haben wir das föderale System», sagte Maissen. Die Baubewilligungen stelle nicht der Bund zur Verfügung sondern die Behörden in den Gemeinden und in den Kantonen. «Da sind Leute nah an der Bevölkerung und vielleicht weniger wagemutig als die Branche selber.»
Der Bakom-Direktor spielte den Ball an die Mobilfunkbranche zurück: «Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, der Bevölkerung zu erklären, welche Vorteile 5G bringt.» Letztlich müssten die Anbieter sagen, was die Vorteile, die Anwendungen und die Gewinne der neuen Technologie seien.
Durchsetzung des Rechts gefordert
Swisscom-Chef Schaeppi forderte vom Bund die Durchsetzung des Rechts. «Es gibt Bundesrechte, die nicht eingehalten werden. Es gibt Baugesuche, die wandern von einem Haufen auf den nächsten und bleiben einfach liegen.» Da müsse man zusammen mit dem Bakom Lösungen finden, um die Netze bauen zu können. Andernfalls drohe ein Datenstau.
Salt-Chef Pascal Grieder sagte: «Ich bin relativ pessimistisch, was unsere Fähigkeit angeht, die breite Masse mit Fakten zu überzeugen. Bis jetzt hat das nicht gut funktioniert. Ich bin überzeugt, dass wir auf einen Datenstau zulaufen.»
In drei Jahren dürfte die Netzqualität nicht mehr so gut sein wie heute. «Es ist wie beim Klimawandel. Wir müssen es zuerst spüren, bevor etwas geht», sagte Grieder.
