Roaming-Abkommen soll Teil des Verhandlungspakets Schweiz-EU werden

Beim Thema Roaming-Gebühren gehen die Emotionen hoch: "Völliges Unverständnis für diesen Entscheid dieser Politiker", schrieb ein Blickleser. Und auf dem Online-Newsportal Watson ärgert sich jemand: "Die Roaming Abzocke geht weiter. Für was genau zahlt man immer noch Roaming-Gebühren?"

Auch Ausländerinnen und Ausländer machen die hohen Roaming-Gebühren zu schaffen - vor allem EU-Bürgern. Denn innerhalb der EU wurde 2017 das Roaming abgeschafft. Wer also nicht daran denkt, tappt bei einer Schweiz-Reise gerne Mal in die Roaming-Falle.

So auch jene Studentin, die auf der Webseite des Mobilfunkunternehmens O2 Hilfe wegen ihrer "Horrorrechnung" suchte: "Ich habe gerade eine Handyrechnung von über 1200 Euro wegen Nutzung von mobilen Daten in der Schweiz bekommen."

Um seine Landsleute zu warnen, heisst es daher auf einer Webseite des deutschen Fernsehsender ZDF: "Roaming in der Schweiz: Was man beachten muss." Und beim österreichischen Sender ORF gibt es ebenfalls Tipps unter dem Titel: "Schweiz bleibt Roaming-Falle".

Doch das Schimpfen hüben und drüben brachte nichts. Nicht zum ersten Mal scheiterten im Parlament Versuche, überhöhte Roaming-Gebühren einzudämmen. Erst in der Herbstsession wurde der Versuch, die Gebühren mit einer fixe Roaming-Preisobergrenze zu limitieren, vom Ständerat verworfen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Die kleine Kammer argumentierte zusammen mit dem Bundesrat, es fehlten die rechtlichen Grundlagen dafür. Zudem müsse sich die Schweiz international abstimmen. Denn selbst wenn Bern einseitig eine Obergrenze einführen würde, müssten sich ausländische Anbieter ohne internationale Vereinbarung nicht an die Schweizer Regeln halten.

Aber nicht nur die Politik befasst sich mit Roaming. Auch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) war aktiv geworden. Man habe mit der EU-Kommission "in der Vergangenheit auf technischer Ebene informelle Kontakte bezüglich Roaming" aufgenommen, schrieb das Bakom auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die in der EU-Kommission dafür zuständigen Generaldirektion habe Interesse an einer Vereinbarung mit der Schweiz gezeigt. Verhandlungen hätten aber keine stattgefunden, hiess es weiter. "Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens dürften die Chancen für ein Abkommen mit der EU bezüglich Roaming klein sein."

Da es in der Roaming-Frage nicht vorwärts geht, reichte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) vergangenen Montag einen Vorstoss ein mit der Forderung "ein Roaming-Abkommen mit der EU in das Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU zu integrieren".

Sie schrieb, "die überhöhten Roaming-Kosten müssen nun endlich mit wirksamen Instrumenten angegangen werden". Ziel müsse sein, "Schweizerinnen und Schweizern die gewohnte und unbeschwerte Nutzung des Smartphones auch im Ausland zu ermöglichen".

Bedenken, dass ein weiteres Abkommen das Verhandlungspaket mit der EU überlasten könnte, hat sie nicht - im Gegenteil. Sie sei überzeugt, dass es ein problemloses Abkommen sei, sagte sie zu Keystone-SDA. Hinzu komme: "Mit diesem Abkommen könnte man in einem Abstimmungskampf Punkten", weil ja jeder von Roaming betroffen sei, sagte Schneider-Schneiter weiter. "Es ist ein Plus fürs Paket". Von Barbara Stäbler, Keystone-SDA