Netzneutralität im Gesetz

Auch in der Frage der sogenannten Netzneutralität schlug das Parlament einen anderen Weg ein als der Bundesrat. Dieser wollte lediglich Transparenz schaffen. So sollten die Anbieter darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln.

National- und Ständerat wollen die Netzneutralität dagegen im Gesetz verankern. Alle Daten sollen bei der Übertragung im Internet gleich behandelt werden. Es gibt aber Ausnahmen. Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert.

Spezialdienste sind von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden - etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV). Mit dieser flexiblen Regelung würden alle Möglichkeiten für zukünftige technologische Entwicklungen offengelassen, lautete der Tenor. In der EU seien ebenfalls Ausnahmen für Spezialdienste vorgesehen.

Beim Roaming folgte das Parlament dem Bundesrat. Dieser soll Möglichkeiten zur Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife und zur Förderung des Wettbewerbs erhalten. Namentlich soll er basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen können.

Ausserdem soll der Bundesrat Vorschriften über die Abrechnungsmodalitäten erlassen und die Mobilfunkanbieterinnen verpflichten können, ihren Kunden im Ausland die Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbietern zu ermöglichen.

Trotz langem Ringen um mehrheitsfähige Kompromisse werden am Ende der Beratungen nicht alle Fraktionen mit dem Ergebnis zufrieden sein. Für die SP werden mit der Revision des Fernmeldegesetzes vor allem die Anliegen der Branche berücksichtigt, nicht aber der Konsumentinnen und Konsumenten, kritisierten in den vergangenen Tagen verschiedene Parlamentarier.

Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.