Grosser Rat hat entschieden
03.09.2019, 14:30 Uhr
Kein 5G-Moratorium im Kanton Bern
Der Bernische Grosse Rat lehnt ein 5G-Moratorium ab. Auch für den Ausrüster Huawei gibt das Kantonsparlament grünes Licht.
Im Kanton Bern wird der 5G-Ausbau nicht gebremst
(Quelle: Sunrise)
Im Kanton Bern wird kein Moratorium für die neue 5G-Technologie im Mobilfunk ausgerufen. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag nach längerer Diskussion verzichtet, der Kantonsregierung einen solchen Auftrag zu erteilen.
Mit deutlichen Mehrheiten wies das Berner Kantonsparlament zwei entsprechende Vorstösse ab. Der eine zielte darauf ab, bis zum Vorliegen eines Berichts zu den gesundheitlichen Risiken dieser Technik ein Moratorium für die Bewilligung von Antennen zu erlassen.
Die Urheberin des anderen Vorstosses wies darauf hin, dass das chinesische Unternehmen Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in der Schweiz beteiligt ist. Huawei werde - etwa von den USA - verdächtigt, Spionage zu betreiben. Deshalb bestehe ein Datenschutzrisiko.
Im bernischen Grossen Rat fand aber eine Mehrheit, die Kantone hätten beim Strahlenschutz keine Regelungskompetenzen. Dafür sei allein der Bund zuständig. Es hiess auch, Innovation dürfe nicht gebremst werden. Die grösste Strahlung im Mobilfunk gehe von den Mobiltelefonen selber aus.
Die jurassische Kantonsregierung beschloss im April ein 5G-Moratorium. Auch der Grosse Rat des Kantons Genf forderte von der Kantonsregierung im April ein solches.
