Urteil des Bundesverfassungsgerichts
20.07.2020
Höchstes deutsche Gericht bremst staatlichen Handy-Zugriff
Das höchste deutsche Gericht schränkt die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr ein. Es erklärte am Freitag mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig.
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Wettbewerb
16.06.2020
EU startet Kartellverfahren gegen Apple
Die EU-Kommission strengt gleich zwei Kartellverfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegen Apple an.
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Wegen Manipulationsvorwurf
10.06.2020
Haftantrag gegen Samsung-Erbe abgelehnt
Dem Samsung-Erbe Lee Jae Yong wurde Manipulation in Zusammenhang mit der Fusion zweier Konzerntöchter vorgeworfen. Er soll unter anderem gegen Rechtsprüfungsvorschriften verstossen haben. Dennoch wurde der Haftantrag von einem südkoreanischen Gericht nun abgelehnt.
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Rechtsstreit mit Swisscom
04.06.2020
Sunrise-Chef siegesgewiss
Im Rechtsstreit mit Swisscom glaubt Sunrise-Chef André Krause nur gewinnen zu können. Es gehe nur noch um die Höhe des Schadensersatzes, meinte er in einem Zeitungsinterview.
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Wegen Zugriff auf Nutzerdaten
03.06.2020
US-Sammelklage gegen Google
Google ist in den USA mit einer Sammelklage konfrontiert. Der Internet-Riese wird der Missachtung von Privatsphäre-Einstellungen bezichtigt. Die Klagesumme beträgt mindestens fünf Milliarden Dollar.
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Wegen Baubewilligung
13.05.2020
5G-Streit in Luzern: Swisscom zieht vor Gericht
Für die Aufrüstung einer Mobilfunkantenne auf den neuen 5G-Standard in Luzern will die Swisscom kein nachträgliches Baugesuch einreichen. Deswegen reichte der Telko nun Beschwerde beim Kantonsgericht ein.
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Peering-Verfahren
29.04.2020
Swisscom verliert Prozess gegen Init7
Das Bundesverwaltungsgericht hat im langwierigen Peering-Verfahren zwischen Swisscom und Init7 einen Entscheid gefällt – und dem Winterthurer Provider Recht gegeben.
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Bestelleinschränkungen gutgeheissen
27.04.2020
Urteil gegen Amazon in Frankreich bestätigt
Amazon darf in Frankreich nur Bestellungen für bestimmte Artikel entgegennehmen. Dies hat ein Berufungsgericht nun bestätigt und gleichzeitig festgelegt, um welche Warengruppen es sich handelt.
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Justiz
22.04.2020
Gerichtsentscheide im Fall Comparex
Beim IT-Unternehmen Comparex herrschte grosse Unzufriedenheit: Deshalb und nicht wegen gezielter Falschinformationen sei es 2010 zum fast kompletten Wechsel der Belegschaft gekommen. Dies hat das Luzerner Kantonsgericht nun festgestellt.
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Gerichtsfall
16.03.2020
Luzerner Kantonsgericht verurteilt ehemaligen IT-Chef
Im Bestechungsfall um einen ehemaligen IT-Chef des Kantons Luzern folgt das Kantonsgericht dem Schuldspruch des Kriminalgerichts – spricht allerdings eine etwas mildere Strafe aus.
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