Berufungsgericht
13.08.2020, 14:29 Uhr
Qualcomm verteidigt erfolgreich sein Geschäftsmodell
Der Chipkonzern fordert von Kunden den Erwerb einer Lizenz für seine Patente, weil sie Produkte des Konzerns wie 5G-Modems nutzen wollen. 2019 durchkreuzte ein US-Gericht das Geschäftsmodell, jetzt folgt die nächste Instanz.
(Quelle: Christoph Dernbach / dpa)
Das Geschäft mit Smartphone-Chips läuft weiter nach Regeln von Weltmarktführer Qualcomm. Der Anbieter von Smartphone-Prozessoren darf den Chip-Kauf weiter vom Erwerb einer weitreichenden Patentlizenz abhängig machen.
Ein Urteil aus dem Vorjahr mit Auflagen für Qualcomm wurde von einem US-Berufungsgericht gekippt. Es entschied, dass die Vorgehensweise des Unternehmens nicht den Wettbewerb verzerrt. Damit bleibt eine erwartete Neuordnung im Geschäft mit Smartphone-Chips aus.
Ein Bezirksgericht in Kalifornien hatte in dem nun aufgehobenen Urteil im Frühjahr vergangenen Jahres Qualcomm auch untersagt, Exklusiv-Vereinbarungen für Chip-Lieferungen einzugehen. Die Entscheidung ging auf eine Klage der US-Wettbewerbsbehörde FTC zurück. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte sich damals das US-Justizministerium auf die Seite Qualcomms gestellt und argumentiert, dass die Auflagen Amerikas Position beim zukunftsträchtigen 5G-Datenfunk untergraben würden.
Qualcomm ist unter anderem der zentrale Anbieter von 5G-tauglichen Modem-Chips. Auflagen für den Konzern hätten deshalb die Entwicklung der Branche auf Jahre beeinflussen können. Zuvor hatten bereits die südkoreanische Kartellbehörde und die EU-Kommission Wettbewerbsstrafen gegen Qualcomm verhängt.
Interne E-Mail belegen Bedrohungs-Vorwürfe
Die FTC hatte Qualcomm unter anderem bezichtigt, Smartphone-Anbietern mit der Einstellung von Chip-Lieferungen gedroht zu haben, wenn sie nicht eine weitreichende Patentlizenz erwerben. Qualcomm bestritt dies - das Bezirksgericht befand allerdings, dass interne E-Mails von Top-Managern des Chipkonzerns den Vorwurf belegten. Das Geschäft mit Patentlizenzen ist das zweite - und lukrativere - Standbein von Qualcomm neben dem Chip-Verkauf.
Das Berufungsgericht entschied jetzt, die FTC habe nicht beweisen können, dass die Vorgehensweise von Qualcomm über einen legalen Versuch der Gewinnmaximierung hinausgehe. Qualcomm argumentierte stets, man habe die starke Marktposition rechtmässig durch die Entwicklung von innovativer Technologie errungen.
Die FTC zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung und kündigte an, ihre Optionen zu prüfen. Die Behörde könnte bis zum Obersten Gericht der USA gehen.
