EU-Softwarepatentierung offenbar angenommen

Die vorgeschlagenen EU-Richtlinien zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen, besser bekannt als Softwarepatent-Richtlinien, sind Meldungen aus Brüssel zufolge offenbar angenommen worden. Bisher war man davon ausgegangen, dass die Abstimmung im EU-Ministerrat über den umstrittenen Vorschlag angesichts einer fehlenden Mehrheit erst im nächsten Jahr erfolgen würde. Als Zünglein an der Waage hat sich die polnische Regierung erwiesen. Hatte diese Ende November dem vorgeschlagenen Regelwerk noch eine Absage erteilt, so hat sie sich Mitte dieser Woche nun doch wieder umstimmen lassen. Anfang nächster Woche soll der Vorschlag formell verabschiedet werden und dann dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt werden.

Der Deutsche Linux-Verband ist verärgert: "Ohne Not verpasst sich die EU ein Regelwerk, das die Rechtsberatungskosten europäischer Software-Unternehmen sofort in die Höhe treiben wird und damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber gro?en Anbietern verringert. Mit dem derzeit stark wachsenden Patent-Portfolio einiger weniger Konzerne wird die Entwicklung der letzten zehn Jahre wieder zurück gedreht auf eine längst überwunden geglaubte Monokultur."