Telekommunikation
19.06.2024, 10:15 Uhr
Sunrise-Chef ortet fehlende politische Führung bei Digitalisierung
Sunrise-Chef André Krause kritisiert die fehlende politische Führungskraft bei der Digitalisierung öffentlicher Aufgaben. "Wenn der Föderalismus genutzt wird, um zu argumentieren, dass es keine Führung braucht, wird es schwierig", sagte er an einer Veranstaltung.
Dass dieser Prozess im Föderalismus nicht einfach sei, gestehe er ein, sagte Krause: "Mir fehlt aber ein bisschen der Wille, die Führung, die Vision, ein klarer politische Push. Zu häufig höre ich das Argument, es ist alles schwierig umzusetzen", sagte er auf einer Podiumsdiskussion am Swiss Telecommunication Summit des Telekomverbandes Asut.
Auch kleine Länder hätten bei der Digitalisierung eine Chance. Estland sei führend beim E-Government, Israel bei der Cybersicherheit. "Es braucht nur den politischen Willen und die Führung, diese Dinge voranzutreiben. Mit den starken Infrastrukturen und Ressourcen sind wir da zu zögerlich", sagte der Sunrise-Chef.
Zustimmung von Grünen-Fraktionspräsidentin
Zustimmung bekam der Sunrise-Chef von der Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede: "Wir könnten schneller sein. Da haben Sie völlig recht. Wir diskutieren im Parlament vielleicht 400mal über den Wolf und zweimal über 5G."
Die elektronische Identitätskarte (E-ID) könnte schon eingeführt sein, wenn man eine gute Vorlage gemacht hätte. Dann hätte es kein Referendum gegeben, sagte Trede. Es hätte klar sein müssen, wo die Daten seien, und dass der Bund im Lead sei. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wolle nicht, dass irgendeine Firma die E-ID mache, sagte Trede.
Anders sah dies die Direktorin der Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss), Elisabeth Ehrensperger: "Dass die Bevölkerung mitreden kann, ist der Grund, warum wir bei der Digitalisierung hinterherhinken. Dass eine E-ID an der Urne verhindert werden kann, ist aber eine gute Sache."
Die Technologieentwicklung müsse sich an den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung ausrichten. "Es ist sehr kompliziert in der Schweiz. Der Föderalismus tut das seine dazu", sagte Ehrensperger: Aber die Lösungen seien dann nachhaltig, weil sie politisch legitimiert seien.