Schweizer Firma bildet ausländische Spione aus - NDB stört sich nicht daran
In Bülach beschäftigt sich ein Unternehmen mit der Ausbildung von ausländischen Spionen. Behörden und Geheimdienst geben ein schlechtes Bild ab.
In Bülach sorgt in der Regel nur der Flugzeugverkehr vom und zum Flughafen Zürich-Kloten für Unruhe. Derzeit aber steht das 20 000-Einwohner-Städtchen im Zentrum von Politik, Medien und Geheimdiensten. DieAargauer Zeitung hat aufgedeckt, dass in Bülach eine Firma ansässig ist, die ausländische Spione ausbildet. Die Firma Wavecom. Zum Ausbildungsprogramm gehört es unter anderem, Echtzeitkommunikation abzuhören. Dabei greift das Unternehmen mithilfe von zwei Satellitenschüsseln Daten des Telekommunikationssatelliten Immarsat 2-F2 ab und macht einzelne Telefongespräche, E-Mails, Faxnachrichten und Funksprüche verfügbar. Das Unternehmen bestätigte oder dementierte seine Tätigkeiten bislang nicht. Der Fall beschäftigt dennoch diverse Instanzen.
Im August 2013 ging bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen Wavecom ein, schreibt die Aargauer Zeitung. Die unternahmt allerdings nichts, weil der darauf von ihr mit Ermittlungen beauftragte Schweizer Geheimdienst (NDB) keinen Grund zur Annahme lieferte, dass Straftatbestände erfüllt wurden. Allerdings ist der NDB über Umwege selbst Kunde von Wavecom, dass der Geheimdienst in diesem Fall unvoreingenommen ist, muss darum angezweifelt werden. Zu den Anschuldigungen gehören auch Verstösse gegen das Fernmeldegesetz, wofür das Bundesamt für Kommunikation zuständig ist. Die schieben aber jegliche Verantwortung von sich und zurück an die Bundesanwaltschaft.
Untersuchung eingeleitet
Dem Parlament wurde dieses Treiben zu bunt, seit gestern Morgen beschäftigt sich die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes (GPDel) mit dem «Fall Wavecom». Unter anderem sollen Bundesrat Ueli Maurer, der in den Fall involvierte Bundesanwalt Vincens Nold und Nachrichtendienstchef Markus Seiler sowie eventuell auch die Verantwortlichen des Bakom dazu anhören, schreibt die Aargauer Zeitung. Die Aufarbeitung dürfte darum noch etwas dauern, in der Zwischenzeit arbeitet Wavecom weiter, wie bisher. Der Fall ist auch brisant, weil noch in dieser Session über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt werden soll. Dieses beschäftigt sich vor allem mit der Frage, ob der NDB mehr Kompetenzen erhalten soll. Die Gegner dürften durch den «Fall Wavecom» Auftrieb erhalten haben.
