Auch andere Kantone hatten Kontakt zum Hacking Team - und den Bund trafen sie sogar in Bern

Die Softwarefirma «Hacking Team» ist seit letzter Woche ein rotes Tuch für Staatsschutz-Befürworter. Seit die Italiener gehackt wurden, hat die Bevölkerung noch mehr Respekt vor Überwachungssoftware als ohnehin schon. Und das nur wenige Wochen, nachdem die Schweizer Politiker deutlich verschärfte Fassungen des BPF und des Nachrichtendienstgesetzes verabschiedeten. Doch noch haben viele die Schweizer Schnüffelaktionen der Vergangenheit nicht vergessen, die mit Otto von Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts begannen und im Fichenskandal vor rund 25 Jahren einen unrühmlichen Höhepunkt fanden. Entsprechend wird versucht werden, die Gesetze mittels Referenden zu kippen. Durch den Alleingang der Kapo Zürich mit dem Einsatz des Staatstrojaners dürften sich die Erfolgschancen der Zürcher Unterschriftensammler erhöht haben. Wobei, ein Alleingang der Zrcher Justiz und der Kapo war es nicht. Gemäss Angaben der SonntagsZeitung, die genügend Zeit hatte das Material aus dem Hacking-Team-Hack zu sezieren, interessierten sich auch die Kantone Genf und Waadt für die Software. Während es bei letzterem bei einer Anfrage blieb, ist die Situation in Genf unklar. «Die Genfer Polizei interessiert sich (im Allgemeinen) für alle Systeme und Programme, die es erlauben, Ermittlungen zu tätigen», schrieb Sprecher Silvain Guillaume-Gentil auf Anfrage der «SonntagsZeitung» lediglich. Auch auf nationaler Ebene konnte «Hacking Team» Verbindungen knüpfen. Im Juli 2011 empfingen Vertreter des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeanlagen (ÜPF) den Softwareherstellers in Bern, wie ein ÜPF-Sprecher der Zeitung bestätigte: «Es kam zu einem Kontakt zwischen dem damaligen ISS-Projektleiter und später zum Treffen in Bern. Wir wollten wissen, was es für Möglichkeiten gibt, IP-Telefonie und verschlüsselte Verbindungen zu überwachen.» Das Treffen habe rund zwei Stunden gedauert, sagte der Sprecher: «Die Firma stellte vor, was ihre Trojaner können. Für sie war es eine Art Verkaufspräsentation, wir versprachen uns Informationen. Gekauft haben wir nichts, das Treffen war die einzige Verbindung.» Ob die Informationen verwertete werden konnten, sagte der Sprecher nicht.