Der aktuelle Entwurf zum Beschaffungsgesetz wurde an der «IT-Beschaffungskonferenz» diskutiert. Die neue Vorschrift soll eine Balance finden zwischen Wettbewerb und Korruption.
Nationalrätin Regula Rytz stellte neue WTO-Regelungen für 2019 in Aussicht
Der Bund ist einer der grössten IT-Beschaffer der Schweiz. Die Einkäufe der öffentlichen Hand unterliegen den Bestimmungen der World Trade Organization (WTO). Künftig sollen neue Regeln gelten. Die revidierten WTO-Vorschriften werden voraussichtlich 2019 in Schweizer Recht umgesetzt, sagte Nationalrätin Regula Rytz gemäss einer Mitteilung an der «IT-Beschaffungskonferenz» in Bern.
Vor einer Rekordkulisse von über 350 Teilnehmern betonte Rytz, dass es noch viel zu diskutieren gibt über das Beschaffungsgesetz. Unter anderem die anvisierte Ausdehnung der Freihandvergabe und das Streichen des Öffentlichkeitsprinzips gibt zu reden. Die Basis für die Revision müsse «absolute Transparenz und absolutes Vertrauen» sein, sagte die Nationalrätin. Um Korruption entgegenzuwirken und den Wettbewerb zu fördern seien funktionale sowie konkrete Ausschreibungen und ein transparentes Bewertungssystem nötig. Dabei könnten auch flexible Instrumente wie das Dialogverfahren helfen. Um die Transparenz bei zukünftigen Beschaffungen sorgt sich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger. Denn nach heutigem Stand will der Bundesrat Anfragen über das Öffentlichkeitsgesetz verunmöglichen. Als Grund wird der hohe Bearbeitungsaufwand angeführt. «Damit ist das erklärte Ziel der Transparenz ins Gegenteil verkehrt», kritisierte Lobsiger. Auch Thomas Fischer, Leiter der Beschaffungskonferenz des Kantons Bern, unterstrich die grosse Bedeutung der Transparenz. Gleichzeitig wies darauf hin, dass für die Anbieter auch gewährleistet werden müsste, dass ihre Geschäftsgeheimnisse geheim blieben.
