«Herber Rückschlag für die digitale Schweiz»

Das Schweizer Stimmvolk hat das Geldspielgesetz deutlich angenommen. Bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 33,7 Prozent sprachen sich insgesamt 72,9 Prozent aller Stimmenden für das Gesetz aus. Somit werden Anbieter von Online-Spielen künftig gesperrt, wenn sie in der Schweiz über keine Konzession oder Bewilligung verfügen. «Wir arbeiten daran, dass wir das neue Gesetz möglichst bald in Kraft setzen können», erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Sonntag an der Medienkonferenz zur Volksabstimmung.

Vom Resultat zeigten sich die Befürworter – etwa Casinos, Lotteriegesellschaften, Kantone oder Vertreter aus den Bereichen Sport und Kultur – erfreut. Die Schweizer Gruppe Swiss Casinos liess per Medienmitteilung verlauten: «Die Vorlage stellt den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug sicher. Und es stellt sicher, dass die Schweizer Spielbanken und Lotteriegesellschaften weiterhin jedes Jahr rund eine Milliarde Franken an AHV, Sport, Kultur und Soziales leisten.» Mit dem neuen Gesetz könnten konzessionierte Casinos ihre Spiele in Zukunft auch online anbieten. Das neue Gesetz weite zudem die bewährte Prävention vor Spielsucht auch auf den Onlinebereich aus, heisst es in der Mitteilung weiter.

Um das besagte Online-Angebot aufzubauen, fordert der Schweizer Casino-Verband nun eine Steuererleichterung. Während vier Jahren sollen es 50 Prozent – der gesetzlich höchstmögliche Prozentsatz – sein, wie der Freiburger CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Casino-Verbands Beat Vonlanthen (FR) erklärte.

Die Gegner werten die Annahme des Gesetzes hingegen als Ja zur Internet-Zensur. Swico, der Verband der ICT-Anbieter, schrieb in einer Stellungnahme: «Das neue Geldspielgesetz will mit technischen Barrieren den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu Online-Geldspielen von ausländischen Anbietern verhindern. Gesetzliche Netzsperren stellen jedoch einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar. Sie beschränken den Zugang zu Daten und Informationen, schaden dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz und gefährden den Kampf gegen die Internetkriminalität.» Der Verband bezeichnete das Resultat deshalb als «herber Rückschlag für die digitale Schweiz».

Die Piratenpartei schrieb nach der Bekanntgabe der Abstimmungsresultate: «Die Piratenpartei ist enttäuscht über die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primär der massiven Kampagne der Befürworter, auch mit Geldern der Gemeinnützigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven Käuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenügenden Mobilisierung der jüngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber überaus Politikverdrossen ist.»

Die These, dass das neue Gesetz den Netzsperren auch in anderen Bereichen Tür und Tor öffnen könne, stritt Bundesrätin Sommaruga an der Pressekonferenz ab. «Der Bundesrat hat beispielsweise in Bezug auf das Urheberrecht bereits entschieden, dass er keine Netzsperren will. Darum sehe ich das in keiner Art und Weise als Präjudiz für Netzsperren.» Im Bereich des Urheberrechts begrüsse Swico diesen Entscheid, wie es in dessen Statement weiter heisst. Der Verband fordert den Gesetzgeber allerdings auf, zu prüfen, ob die flächendeckende Sperrung von ausländischen Online-Gaming-Seiten die gewünschte Wirkung erzielt. «Sollte dies nicht der Fall sein, wovon auszugehen ist, muss der Regulator erneut über die Bücher. Gleichzeitig ist das überschiessende, unbeabsichtigte Sperren von Unbeteiligten auf das absolute Minimum zu beschränken», schreibt der ICT-Verband.

Via Twitter äusserte sich dazu unter anderen auch der FDP-Nationalrat Marcel Dobler: