Ehemaliger Seco-Ressortleiter: Selber keine Aufträge unterzeichnet
Streitpunkt fiktive Rechnungen
Von den drei weiteren angeklagten Personen waren zwei anwesend und wurden ebenfalls am ersten Prozesstag befragt. Der dritte Angeklagte bezog sich vor Gericht bei fast allen Fragen auf eine frühere Aussage und beteuerte, nichts mit fiktiven Rechnungen zu tun gehabt zu haben.
Demhingegen gab der zweite Angeklagte und ehemalige Geschäftskollege des dritten Angeklagten an, mit letzterem fast alles besprochen zu haben. Es könne nicht sein, dass sein Kollege keine Kenntnis von fiktiven Rechnungen gehabt habe. Die Frage des vorsitzenden Richters, ob der dritte Angeklagte die fiktiven Rechnungen lediglich gebilligt, mitgetragen oder «nur» darum gewusst habe, konnte nicht abschliessend geklärt werden.
Den Mitangeklagten wird vorgeworfen, zum Nachteil von diversen Unternehmen mittels fiktiver Rechnungen Bestechungsgelder aus deren Vermögen entnommen zu haben. Gemäss Anklageschrift flossen die Bestechungsgelder zum Hauptangeklagten, der im Gegenzug die Firmen der Mitangeklagten bevorzugt behandelt haben soll.
WTO-Vergaben: Evaluationen manipuliert?
Gemäss Anklageschrift soll der Hauptangeklagte ausserdem bei zwei WTO-Vergaben die Evaluationen zugunsten der von ihm bevorzugten Firmen manipuliert haben. Sowohl 2004 als auch 2013 erhielten Firmen den Zuschlag, die nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hatten. Dadurch habe der ehemalige Seco-Angestellte einen wirksamen Wettbewerb verhindert und dem Seco materiellen und immateriellen Schaden zugefügt. Der Prozess geht am Dienstag weiter.
Das WTO-Übereinkommen regelt das öffentliche Beschaffungswesen. Es enthält insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung von Anbietenden und das Gleichbehandlungsgebot. Die Schweiz ist WTO-Übereinkommen per 1. Januar 1996 beigetreten.