Zürcher Kapo muss nicht auf IT-Spezialisten verzichten

Für die Bekämpfung der Internet-Kriminalität braucht der Kanton Zürich mehr IT-Ermittler. Die Grünen wollten am Montag im Rahmen der Budgetdebatte die Schaffung von zehn zusätzlichen Stellen dafür bei der Kantonspolizei verhindern. Erfolglos, der Rat lehnte den Antrag deutlich ab. 1,2 Millionen Franken wollten Grüne, AL und GLP damit bei der Sicherheitsdirektion einsparen. Die Kantonspolizei sei hervorragend aufgestellt, sagte Daniel Heierli (Grüne, Zürich). «Die steckt einen vorübergehenden Wachstumsstopp problemlos weg.» Bei diesem Budget werde an so vielen empfindlichen Stellen der Rotstift angesetzt. Da sei auch bei der Kapo ein Verzicht verkraftbar. Der Antrag blieb jedoch chancenlos. Der Rat lehnte ihn mit 135 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Quer durch die übrigen Fraktionen war man sich einig, dass das Thema Internet-Kriminalität einen immer wichtigeren Stellenwert habe. Es brauche ein solches Kompetenzzentrum dringend, hiess es etwa bei der SVP.

Es bringe überhaupt nichts, diese Stellen nicht zu schaffen, sagte der Sprecher der SP. «Sie sind ohnehin bereits eingerichtet.» Auch die EVP forderte «differenzierte IT-Ermittler». Die Entwicklung in diesem Bereich sei rasant, betonte die FDP. Die Kantonspolizei müsse unbedingt Schritt halten. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) warnte den Rat davor, an dieser Stelle zu sparen. «Das Problem drängt. Wir sind eher zu spät als zu früh daran.» Er brauche diese Stellen - und zwar jetzt. Mit dem Antrag zur Internet-Kriminalität hat der Kantonsrat bisher acht von rund 50 Anträgen der diesjährigen Budgetdebatte behandelt. Abgelehnt wurden auch drei Anträge der SVP. Sie wollte etwa die Stelle eines Medienbeauftragten bei der Staatskanzlei streichen oder bei der Fachstelle für Integrationsfragen die Beiträge reduzieren. Sämtliche Anträge der Finanzkommission (Fiko) wurden gutgeheissen. So wird im Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern etwa rund eine Million Franken eingespart durch den Verzicht auf eine zusätzliche befristete Stelle und Pensenerhöhungen sowie Verbesserungen bei der Informatik.