Weko kritisiert Glasfaser-Kooperationen scharf

Das Sekretariat der Wettbewerbskomission (Weko) prüfte auf Geheiss von Swisscom und den Energieversorgern aus den Städten Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich heikle Passagen aus den abgeschlossenen Glasfaser-Kooperationsverträgen. Ziel war es, eine rechtsverbindliche Sanktionsbefreiung für die Vertragslaufzeit von 40 Jahren zu erzielen. Diesen Wunsch erfüllte die Weko ausdrücklich nicht. Das Sekretariat kommt im 71 Seiten starken Bericht zum Schluss, dass die Vertragspassagen Absprachen über Mengen und Preise darstellen, die den Wettbewerb stark beeinträchtigen können. «Swisscom kann verhindern, dass Preise für diese Angebote ein bestimmtes Niveau unterschreiten», schreibt die Behörde in einer Mitteilung. Dennoch verbietet die Weko die Kooperationen nicht, stellt aber Sanktionen in Aussicht: Es müsse abgewartet werden, inwieweit diese Abkommen den Wettbewerb in der Praxis beeinträchtigen. Falls künftig kein wettbwerbskonformer Betrieb entsteht, greife die Behörde ein, verspricht die Weko. Zudem lägen bereits entsprechende Anzeigen durch die Konkurrenz vor – zum Beispiel von UPC Cablecom in St. Gallen. Als eines der Mitglieder im Verband der Kabelnetzbetreiber, Swisscable, zeigt sich auch UPC Cablecom erfreut, dass Swisscom keinen Freibrief für die Kooperationen erhält. «Dieser Entscheid bestätigt unsere Befürchtungen, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen wird», sagt Claudia Bolla-Vincenz, Swisscable-Geschäftsführerin.

Trotz der harschen Kritik will Swisscom den Glasfaserausbau in der Schweiz vorantreiben. Dass das Unternehmen damit Sanktionen der Weko in Kauf nehme, sei nicht richtig, sagte Sprecher Olaf Schulze auf Anfrage. «Wir sind überzeugt, dass die Verträge trotz der Bedenken der Weko einen Wettbewerb ermöglichen.»  Das Stadtzürcher Elektrizitätswerk EWZ stellt gemäss einer am Montag versandten Mitteilung mit Genugtuung fest, dass die Weko den Bau der Glasfasernetze nicht verhindern will. Man wolle den Schlussbericht analysieren und das weitere Vorgehen in Absprache mit Swisscom und den anderen Stadtwerken festlegen, so das EWZ. Swisscom-Sprecher Schulze ergänzt: «Wir sind in ständigem Kontakt mit den Energieversorgern, aber jetzt gibt es eine klare Diskussionsgrundlage».