Kampf um die Totalrevision des Fernmeldegesetzes

Nach Bekanntwerden von regelwidrigen, verbilligten Spezialverträgen im Wholesalebereich der Swisscom mit Kunden wie der Migros musste sich die Quasimonopolistin gefallen lassen, dass der Ständerat bei der Revision des Fernmeldegesetzes erheblich stärker als zuvor der Nationalrat auf Wettbewerb und Transparenz setzte. Im Nationalrat steht nun am Donnerstag eine Differenzbereinigung bei der Revision des Fernmeldegesetzes an.

Der Ständerat fordert, dass "alle marktbeherrschenden Anbieterinnen von Fernmeldediensten anderen Anbieterinnen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, schnellen Bitstromzugang, den Wiederverkauf von Teilnehmeranschlüssen, Interkonnektion, Mietleitungen und Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern Letztere über eine ausreichende Kapazität verfügen, gewähren müssen". Ausserdem hat der Ständerat beschlossen: "Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren verbindet der Bundesrat das Recht auf schnellen Bitstromzugang gemäss Absatz 1 mit Auflagen, wenn insbesondere die Förderung von Investitionen in eigene Infrastruktur oder eines nachhaltigen flächendeckenden Wettbewerbes in allen Landesteilen ausgeblieben ist."

Wie notwendig eine Entscheidung im Sinne des Ständerats ist, belegt ein Rechenbeispiel von dem Zürcher Provider Init7:Eine 100-MBit-pro-Sekunde-Leitung zwischen Zürich und Zug (30.7 km) kostet im Wholesale-Tarif 3840 Franken pro Monat. Zwischen Zürich und Rapperswil SG (31.7 km) aber 6933 Franken pro Monat. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

Seit dem der Spezialvertrag zwischen Migros und Swisscom bekannt ist, herrscht grosse Nervosität bei der Jens-Alder-Company. Unter anderem ist sie derzeit intensiv darum bemüht, die Quelle dieser Information - respektive das Leck aus Sicht der Swisscom - ausfindig zu. Dabei geht die Quasimonopolistin mittlerweile recht hemdsärmelig vor. So wurden unter anderem Hausdurchsuchungen beim Zürcher Provider Init7 ausgelöst und diverse Hardware dort beschlagnahmt. Angeblich soll zudem in der letzten Woche ein bereits fertiger Artikel zu diesem Thema in der Sonntagszeitung gestoppt worden sein. Politisch steht für die Swisscom jedenfalls viel auf dem Spiel: Die Cash Cow "Letzte Meile" ist in Gefahr, wenn bei der anstehenden Entscheidung im Nationalrat im Sinne des Ständerats entschieden wird.