18.07.2006, 10:48 Uhr
Datenschutz steht vor Veränderungen
Technische Entwicklungen sowie die internationale Vernetzung lassen die Anforderungen an den Datenschutz stetig wachsen. In seinem jüngsten Bericht betont der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich Bruno Baeriswyl deshalb, dass durch die Abkommen von Schengen und Dublin das Datenschutzgesetz angepasst werden muss.
Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich (Bildquelle: www.privacy-security.ch)
Insbesondere das Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Informationen und dem Datenschutz stellen für Bruno Baeriswyl eine Herausforderung dar. Im Kanton Zürich arbeitet man deshalb an einem Entwurf eines frischen Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG). Die EU hat für die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz, Visa und Asyl ein Informationssystem zum Datenaustausch aufgebaut, durch das der Datenschutz bedroht werden könnte und deshalb klare Vorgaben brauche. Sollten Handlungen die Persönlichkeitsrechte einer Person in Gefahr bringen, so müssen jene zuerst vom Datenschutzbeauftragten überprüft werden. Nicht eingehaltene Empfehlungen kann er gerichtlich überprüfen lassen.
Baeriswyl bemängelt in seinem Bericht ausserdem den Schutz von Daten, die im Internet abgerufen werden können. Für die Veröffentlichung von Fahrzeughalterdaten im Internet beispielsweise fehle eine gesetzliche Grundlage, auch wenn Personen ihre Daten sperren lassen können. Weiter stellt Baeriswyl fest, dass sich die Informatiksicherheit in der kantonalen Verwaltung auf einem guten Niveau befindet. Organisatorische und betriebliche Aspekte würden aber mangelhaft umgesetzt.
Alina Huber
