Google droht Milliardenstrafe

Im Streit um die Marktmacht von Google droht die EU-Kommission dem Suchmaschinenbetreiber mit einer Milliardenstrafe (wir berichteten). Die EU-Wettbewerbskommission wirft Google nun offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vor und verschickte am Mittwoch die Beschwerdepunkte an den US-Konzern. Damit verschärfte sie das seit 2010 laufende Verfahren. In letzter Konsequenz droht Google ein Bussgeld von aktuell bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie Auflagen für sein Geschäftsmodell in Europa. Nach Ansicht der EU-Kommission bevorzugt Google bei seiner Suchmaschine in der Trefferliste die eigenen Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten, etwa beim Preisvergleich im Online-Handel. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern.

Zudem weitet die EU-Kommission das Verfahren aus und nimmt auch die Dominanz von Googles Betriebssystem Android unter die Lupe, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft. Dabei geht es um die Frage, ob Google wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder seine Dominanz ausgenutzt hat. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, sie habe die Befürchtung, dass Google sich «einen unfairen Vorteil verschafft» habe. Der Suchmaschinenbetreiber hat in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. Bei Android wolle sie «sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.»

Google hat nun zehn Wochen Zeit, um der EU-Kommission zu antworten. Eine Frist für eine Entscheidung gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr.