Auch Nationalrat stimmt für baldigen Einsatz der Corona-Warn-App

Der reguläre Einsatz der Schweizer Corona-Warn-App rückt näher. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat der gesetzlichen Grundlage zugestimmt. Nach den Schlussabstimmungen von Ende kommender Woche soll das technische Hilfsmittel zum Einsatz kommen.

Nicht überraschend gab es im Parlament kaum Fundamentalkritik an der Vorlage, schliesslich hatten die Räte an der ausserordentlichen Session Anfang Mai selbst eine gesetzliche Grundlage vor der breiten Lancierung der App gefordert.

Die Rückverfolgung von Corona-Fällen sei deshalb wichtig, weil es so schnell keinen Impfstoff gegen das Virus geben werde, sagte Nationalrat Benjamin Roduit (CVP/VS) im Namen der vorberatenden Kommission. Die vom Bund und den beiden ETH entwickelte Swiss-Covid-App könne helfen, die Ansteckungsketten zurückzuverfolgen sowie die Personen zu warnen, wenn sie längeren Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatten.

Der Schweizer Ansatz stelle den Datenschutz ins Zentrum, sagte Kommissionssprecher Jörg Mäder (GLP/ZH). Selbst Technologie-Giganten wie Google oder Apple hätten das Schweizer Projekt gelobt. Es finde keine Überwachung statt. «Alle Daten bleiben auf dem persönlichen Gerät.» Weder der Staat noch Unternehmen hätten Zugriff darauf.

Nur SVP-Vertreter äusserten grosse Skepsis gegenüber des sogenannten Proximity-Tracing-Systems. «Wir installieren ein vom Staat betriebenes Informationssystem», sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Bewegungen, Aufenthaltsorte und Aufenthaltsdauer würden aufzeichnet. «Das klingt für mich ziemlich nach George Orwells '1984'». 

Parteikollege Andreas Glarner (AG) dagegen sprach wie die Sprecher anderer Fraktionen von einer einfachen, unkomplizierten und guten Lösung. Verschiedene Redner hoben die Freiwilligkeit, die dezentrale Speicherung, die Löschung der Daten sowie die Befristung des Gesetzes hervor. Diese Eckpfeiler seien wichtig.