Gemeinden können wegen Educase Kanton keine Rechnung stellen

Die Luzerner Gemeinden können nicht darauf hoffen, dass die Aufwendungen, welche ihnen durch das gescheiterte Software-Projekt Educase entstanden sind, durch den Kanton vergütet werden. Diese Forderung sei abenteuerlich, sagte Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) am Dienstag im Kantonsrat.

Der Kanton und der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hatten Ende Januar 2022 das Projekt für eine gemeinsame Verwaltungs-Software für die Gemeindeschulen abgebrochen, dies nachdem es 2013 mit der Ausschreibung gestartet worden war. Priska Häfliger-Kunz (Mitte) frage sich, ob nicht zu lange am Projekt festgehalten worden sei. 

Lisa Zanolla (SVP) kritisierte, dass mit dem Projekt Educase viel Geld und Energie unnötig verbraucht worden seien. Das Geld wäre besser in die Bildung investiert worden, sagte sie. Wie es zum Debakel kam, ist noch nicht aufgearbeitet. Franz Räber (FDP) sagte, Software-Projekte scheiterten vor allem an den beteiligten Personen. Jonas Heeb (Grüne) sagte, der Regierungsrat weiche bislang Antworten aus. 

Andy Schneider (SP), der als Gemeinderat in Rothenburg auch für die Bildung zuständig ist, sagte, der Projektabbruch sei zu einem schlechten Zeitpunkt gekommen. Er bringe den über 60 Gemeinden, welche die Software schon eingeführt hätten, einen grossen Zusatzaufwand. Der Kanton müsse die Gemeinden für die Kosten, welche durch Educase entstanden seien, entschädigen. 

Regierungsrat Schwerzmann winkte aber ab. Es sei abenteuerlich, hinterher Rechnungen stellen zu wollen. Die Aufwendungen seien von den Projektpartnern zu tragen. Der Kanton habe auch viel Aufwand gehabt. Bauchgefühlmässig seien die Kosten etwa je hälftig bei den Gemeinden und beim Kanton angefallen. Zudem entschädige der Kanton den Gemeinden den Betriebsaufwand der Schulen ohnehin hälftig. 

Schwerzmann sagte, es müsse nun schnell eine neue Lösung gefunden werden. Bei Informatikprojekten müsse man aber dennoch besonnen vorgehen. Er erinnerte daran, dass das öffentliche Beschaffungswesen eingehalten werden müsse.