Nationalrat will E-Voting-Versuchsbetrieb einstellen

Nach massiver Kritik hatte der Bundesrat beschlossen, E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen. Den Versuchsbetrieb liess er aber weiterlaufen. Dem will der Nationalrat nun ein Ende machen.

Er hat am Montag mit 100 zu 75 Stimmen eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Claudio Zanetti (SVP/ZH) angenommen, der eine Einstellung des Versuchsbetriebs fordert. Zuerst müsse der Bundesrat nachweisen, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst seien, sagte Franz Grüter (SVP/LU).

Es sei ein reiner Zufall, dass Personen aus dem Ausland die massiven Schwachstellen am getesteten System entdeckt hätten. Es brauche einen Marschhalt und eine Denkpause. Der Versuchsbetrieb sei eine Salamitaktik, um nach und nach ein unsicheres System einzuführen, warnte Jean-Luc Addor (SVP/VS).

Kommissionssprecherin Valérie Piller Carrard (SP/FR) erinnerte daran, dass es den Kantonen freigestellt sei, Versuche mit E-Voting durchzuführen. Mit dem Entscheid, E-Voting vorläufig nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen, habe der Bundesrat gezeigt, dass er die Anliegen der Sicherheit sehr ernst nehme. Mängel und Fehler könnten nur festgestellt werden, wenn Versuche durchgeführt werden könnten.

Die Mehrheit, zu der auch die Linke zählte, wollte davon nichts wissen und nahm die Initiative an. Diese geht nun an den Ständerat. Hängig ist eine weitere Initiative, die klare Limiten für den Versuchsbetrieb fordert. Die Ständeratskommission hatte dieser zugestimmt, die Nationalratskommission sprach sich aber dagegen aus.