E-ID-Referendum lanciert
Bund mit wenigen Kompetenzen
Mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste verabschiedeten sich Bund und Parlament von einer staatlichen Kernaufgabe, liess sich Daniel Graf vom Verein Public Beta zitieren. «Für die Zukunft der direkten Demokratie wäre es ein Super-Gau, Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahen Konzernen das digitale Passbüro zu überlassen.»
Damit erhielten die privaten E-ID-Aussteller die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung vieler Daten, hält Erik Schönenberger von der Digitalen Gesellschaft fest. «Dem Bund bleibt nur eine schwache Kontrollfunktion.»
Nicht grundsätzlich gegen E-ID
Gleichzeitig zum Start der Unterschriftensammlung hat das Komitee einen E-ID-Automaten lanciert, um für einen digitalen Schweizer Pass vom Staat zu werben. Die personalisierte «Swiss E-ID» steht für die zentrale Forderung der Referendumskampagne: Ja zu einem digitalen Schweizer Pass vom Staat, Nein zu einer Lösung von privaten Unternehmen.
Hinter dem E-ID-Referendum steht ein überparteilicher Zusammenschluss von Organisationen, Netzwerken und Parteien. Das Referendum wird getragen von der Digitalen Gesellschaft, der unabhängigen Schweizer Kampagnenorganisation Campax, der Demokratie-Plattform We Collect und dem Verein Public Beta.
Unterstützt wird das Referendum bereits von der SP, den Grünen, der Piratenpartei sowie Mitgliedern aus anderen Parteien. Die Frist für das Sammeln der 50'000 Unterschriften dauert bis 16. Januar 2020.
