Nutzen abklären 

Als Diskussionsgrundlage dient eine Auslegeordnung, die das EJPD zusammen mit der Wissenschaft und den Kantonen erarbeitet hat. Beschrieben werden im 33-seitigen «Zielbild E-ID» etwa drei technische Lösungsansätze: eine Self-Sovereign Identity; eine Public-Key-Infrastruktur sowie ein zentraler staatlicher Identitätsprovider. 

Während der Konsultation sollen laut EJPD insbesondere drei Fragen beantwortet werden: Welche Anwendungsfälle stehen für eine E-ID im Vordergrund? Welches sind die wichtigsten Anforderungen an eine staatliche E-ID als digitaler Ausweis? Und: Welchen Nutzen gibt es in einer nationalen Infrastruktur, die es dem Staat und Privaten ermöglicht, digitale Nachweise auszustellen und überprüfen zu können? 

Beim Votum über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stimmte eine Zweidrittelmehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz dagegen, wie die Vox-Analyse zeigte. Der Ja-Seite war es demnach nicht gelungen, Vertrauen in die private Lösung aufzubauen. Gewünscht war vielmehr eine staatliche Lösung, die über die Kontrolle hinausgeht. 

Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche Lösung. Die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden, lautete der Tenor am Abstimmungssonntag.  Justizministerin Keller-Sutter hatte die Erwartungen am Abstimmungstag gleich gedämpft: «Das Resultat bedeutet nicht automatisch, dass es eine Mehrheit zu einer rein staatlichen Lösung gibt», sagte sie. Klar sei, dass einige über ihren Schatten springen müssten, wenn es in Sachen Digitalisierung vorwärts gehen solle.