Justizministerin Keller-Sutter
03.09.2021, 07:40 Uhr
Auf dem Weg zur staatlichen E-ID
Bundesrätin Karin Keller-Sutter will die öffentliche Meinung zu einer staatlichen elektronischen Identität (E-ID) einholen, um nach der gescheiterten Abstimmung über eine privatwirtschaftliche E-ID-Lösung das staatliche Projekt diesmal sicher ins Ziel zu bringen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter will für das staatliche E-ID-Projekt die Öffentlichkeit einbeziehen
(Quelle: pd)
Um die staatliche E-ID möglichst breit abzustützen und das Projekt dieses Mal sicher ins Ziel zu bringen, geht Justizministerin Karin Keller-Sutter einen ungewöhnlichen Weg: Sie hat am Donnerstag eine öffentliche Konsultation eröffnet, die sechs Wochen dauern wird.
Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu einer privaten E-ID-Lösung im vergangenen März hatte der Bundesrat bereits im Mai einen neuen Versuch gestartet. Bis Ende 2021 soll ein Grobkonzept für eine staatliche digitale Identität vorliegen. Mitte 2022 soll dann die Vernehmlassung für ein neues Gesetz eröffnet werden.
Ein staatlich anerkannter elektronischer Identifikationsnachweis (E-ID) soll es den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz ermöglichen, online mittels eines digitalen Beweises die Identität zu belegen. Der Staat soll dabei für den Betrieb der nötigen Infrastruktur sorgen.
Basis für Bundesratsentscheid
Bevor der Bundesrat die Eckwerte für die künftige E-ID bestimmt, soll sich die breite Öffentlichkeit aktiv in die Diskussion dazu einbringen können, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) heisst.
Als Erstes konnten sich am Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zur künftigen Schweizer E-ID-Lösung äussern. Die Konsultation umfasst weitere Anlässe und dauert bis 14. Oktober. Das Ergebnis der jetzt angestossenen öffentlichen Diskussion diene dem Bundesrat als Basis für seinen Richtungsentscheid, heisst es in der Mitteilung.
