Facebook-Chef fordert Internet-Regulierungen

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine strengere Regulierung des Internets ausgesprochen. «Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren.»

Dies schrieb der Gründer des weltweit grössten Online-Netzwerks in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». «Wir brauchen eine aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen», hiess es darin weiter.

In dem Beitrag, der auch in anderen Zeitungen wie der «Washington Post», dem «Sunday Independent» und dem «Journal de Dimanche» veröffentlicht wurde, spricht Zuckerberg sich dafür aus, in anderen Ländern Datenschutz-Regeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähnelten. Die Gesetzgeber sollten zudem einige Regeln für Fragen einführen, welche die DSGVO bisher offen lasse.

Auch bei Massnahmen gegen politische Manipulation sieht Zuckerberg Defizite bei der Regulierung. «Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren», bemängelte er. «Unsere Systeme wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe.»

Manche Gesetze gälten ausserdem nur in Wahlkampfzeiten. «Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen.» Nach Ansicht von Facebook sollten die entsprechenden Gesetze aktualisiert werden, «um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen.»

Der Facebook-Gründer schlägt zudem Regeln für den Datentransfer zwischen Internetplattformen vor. «Daten, die mit einem Dienst geteilt werden, sollten auf einen anderen Dienst übertragen werden können», argumentiert Zuckerberg.

Auch was die Sperrung von Inhalten angeht, fordert Zuckerberg einheitliche Regeln für mehrere Unternehmen: «Weil Menschen zahlreiche unterschiedliche Dienste nutzen, alle mit eigenen Richtlinien und Prozessen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz. Eine Idee wäre, unabhängige Gremien Standards festlegen zu lassen, an deren Einhaltung Unternehmen gemessen werden», schrieb Zuckerberg.

Facebook sieht sich immer wieder Kritik ausgesetzt, weil Nutzer auf der Plattform häufig Hassbotschaften verbreiten. Zuletzt hatte ein australischer Rechtsextremist seinen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland live bei Facebook übertragen. Bei dem Angriff starben 50 Menschen. Zudem wurde die Online-Plattform dazu genutzt, Wahlen zu manipulieren. Datenschützer kritisieren obendrein das massive Sammeln persönlicher Daten durch Facebook.